01.04.2015 - 9.7 Konzept zum Erhalt der Geburtenstation Bad Belzi...

Der Oberbürgermeister hat mit Schreiben vom 25.03.2015 vorgeschlagen, über den aktuellen Sachstand weiterhin im Hauptausschuss zu berichten. Am 17.06.2015 sei eine Entscheidung in der Landeskonferenz Krankenhausplanung vorgesehen und in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2015 könne ein abschließender Bericht vorgelegt werden.

Vorschlag:

Die Stadtverordnete Schulze, Fraktion DIE LINKE, schlägt vor, in der Mai-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept gemäß DS 15/SVV/0166 vorzulegen.

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs sagt zu, im Hauptausschuss über den aktuellen Sachstand zu den einzelnen Punkten zu informieren.

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Verfahrensweise wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme

und mehreren Stimmenthaltungen.