01.04.2015 - 7.23 Beleuchtung Lerchensteig

Die Vorlage wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Kolesnyk eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

In der Diskussion wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herrn Klipp beantragt, den 1. Satz des Beschlusstextes wie folgt zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie …

Gegen diesen Antrag werden keine Einwände erhoben.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU/ANW beantragt, die Debatte zu beenden.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern, Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Persönliche Erklärung:

Nach der Abstimmung dieser Vorlage weist der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, die Bemerkung des Oberbürgermeisters  zurück, es sei von ihm nicht gewollt, dass Flüchtlinge an diesen Standort kommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Beleuchtung in der Straße "Lerchensteig" in Bornim bis zum Grundstück, auf dem sich das Obdachlosenheim sowie seit kurzem wieder ein Flüchtlingsheim befindet, weitergeführt werden kann. Dabei soll auch die Installation einer temporären Variante geprüft werden, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen.

Ebenso soll geprüft werden, ob hierbei auch ein Fußweg zur Bushaltestelle errichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.