01.04.2015 - 7.22 Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Zeppelins...

Die Vorlage wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Schüler eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Namens der Fraktionen SPD, CDU/ANW und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler wird vom Stadtverordneten Schubert folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages eingebracht (dieser wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht):

1.               Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Zeppelinstraße in Zukunft verlässlich eingehalten werden.

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt für den Radverkehr in der Zeppelinstraße eine verkehrssichere und durchgehende Lösung einzurichten.

2.               Dazu soll der Oberbürgermeister kurzfristig eine externe Verkehrssimulation (vgl. Stadtschloss) beauftragen, um die Effekte verschiedener Maßnahmen zu simulieren (inklusive der direkten Verdrängungseffekte):

-                 Lkw Durchfahrtverbot

-                 Einengung des Straßenquerschnitts und Radspur durchgängig

-                 Tempo 30 im gesamten Verlauf der Zeppelinstraße

-                 Richtungsabhängige Lichtsignalanlagen

-                 Ausbau des Tram- und Bus-Taktes.

3.               Um unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der Zeppelinstraße zu konkretisieren, soll ferner geprüft werden:

-                 Park-Ride Golm und Pirschheide mit Parkschein = Fahrschein-System

-                 Durchfahrtverbot für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 1 und 2 im Stadtgebiet.

Die Simulation soll bis zum Juni 2015 vorgelegt werden.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete von der Osten-Sacken, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Zum Beratungsgegenstand äußern sich anschließend vier Stadtverordnete und der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herr Klipp, der zusagt, dass bis zur Vorlage der Ergebnisse der Simulation der Visualisierung keine Maßnahmen umgesetzt bzw. keine Veränderungen vorgenommen werden.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, beantragt ‚Schluss der Debatte und Abstimmung‘.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern, Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt, im Punkt 1. hinter „… Zeppelinstraße“ die Wortgruppe: „und im benachbarten Straßennetz in Potsdam-West“ einzufügen. Diese Ergänzung wird von den antragstellenden Fraktionen übernommen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler  sowie die oben aufgeführte Ergänzung im Punkt 1. werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.               Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Zeppelinstraße und im benachbarten Straßennetz in Potsdam-West in Zukunft verlässlich eingehalten werden.

2.               Dazu soll der Oberbürgermeister kurzfristig eine externe Verkehrssimulation (vgl. Stadtschloss) beauftragen, um die Effekte verschiedener Maßnahmen zu simulieren (inklusive der direkten Verdrängungseffekte):

-                 Lkw Durchfahrtverbot

-                 Einengung des Straßenquerschnitts und Radspur durchgängig

-                 Tempo 30 im gesamten Verlauf der Zeppelinstraße

-                 Richtungsabhängige Lichtsignalanlagen

-                 Ausbau des Tram- und Bus-Taktes.

3.               Um unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der Zeppelinstraße zu konkretisieren, soll ferner geprüft werden:

-                 Park-Ride Golm und Pirschheide mit Parkschein = Fahrschein-System

-                 Durchfahrtverbot für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 1 und 2 im Stadtgebiet.

Die Simulation soll bis zum Juni 2015 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.