Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Austritt aus der Fraktion:

Herr Wellmann hat angezeigt, dass er mit Wirkung vom 16.04.2015 als Vorsitzender der Fraktion AfD zurücktritt und auch gleichzeitig aus der Fraktion AfD ausscheidet.

Herr Hohloch hat angezeigt, dass er mit Wirkung vom 22.04.2015 den Vorsitz der Fraktion AfD übernommen hat.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 38 anwesend, das sind 66,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift der 9.  öffentlichen Sitzung

Die Niederschrift der 9 öffentlichen Sitzung vom 01.04.2015 wurde den Stadtverordneten am 24.04.2015 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 9. Sitzung vom 01.04.2015 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die von den Antragstellern wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die von den Antragstellern wegen fehlender Ausschussvoten zurückgestellt sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Entlastungseffekte durch Freie Träger bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplans (SEP) 2014-2020, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 14/SVV/0904 (Die Antragstellerinnen haben erklärt, dass sich dieser Antrag erledigt hat.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Busverbindung Waldsiedlung Groß Glienicke, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0039 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Kein Umbau der Zeppelinstraße zur Staufalle, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0159 (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Bürgerbeteiligung bei den Planungen Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 15/SVV/0164 (die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.12, betr.: Parken im Innenhof des Stadthauses, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0193 (Dieser Antrag wurde zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Bedingungen und Auflagen zur Schmutzwasserentsorgung beim Fassadenreinigen/Fassadenabbeizen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
DS 15/SVV/0200 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und landwirtschaftliche Entwicklung fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Stärkung des Wirtschaftsraums zentrale Innenstadt, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0223 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Messkampagne zur Erforschung der Ursachen für die Luftverschmutzung in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0225 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.22, betr.: Förderung - Kultür Potsdam, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0226 (die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.24, betr.: Potsdam Museum, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0233 (die Voten der Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft sowie für Finanzen und des Hauptausschusses fehlen)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Bebauungsplan Nr. 1A "Großer Plan - BA 1A", Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung und Ergänzung, Teilbereich zwischen den Wohngebieten In der Feldmark und Am Herzberg, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0279

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Außensportfläche Max Dortu und Voltaire, Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, DS 15/SVV/0286

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie für Bildung und Sport (ff)

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Lärmminderung in der Tschudistraße, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0297

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Finanzierung ÖPNV-Infrastrukturpaket für die Erweiterung/Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an die Anforderungen der wachsenden Stadt, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Beteiligungsmanagement, DS 15/SVV/0302

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

und für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Schulneubauplanung im Norden, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0287

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice

und in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Aktivierung der Servicestelle "Tolerantes und sicheres Potsdam", Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0288

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Transparenz der Verwaltung - Information der Bürgerinnen und Bürger und Stadtverordneten, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0289

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Synergieeffekte beim Unterricht "Deutsch als Fremdsprache", Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0310

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

sowie für Gesundheit, Soziales und Inklusion (ff)

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Fremdsprachliche Begriffe und Abkürzungsvariationen in Dokumenten vermeiden, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, DS 15/SVV/0312

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Bahnhof Marquardt, Antrag der Fraktion SPD,
DS 15/SVV/0314

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in die Ortsbeiräte Marquardt, Fahrland und Satzkorn

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Flächennutzungsplan-Änderung "Am Havelblick" (01/15), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,
DS 15/SVV/0325

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Stadt-Umland-Wettbewerb in Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0266

überwiesen

in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Gewerbeflächensicherungskonzept - Jahresbilanz 2014/2015, Antrag des Oberbürgermeisters, Bereich Wirtschaftsförderung, DS 15/SVV/0330

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

in den Hauptausschuss

sowie in die Ortsbeiräte Golm, Marquardt, Satzkorn, Uetz-Paaren, Fahrland und Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 9.10.1, betr.: Stand der Prüfung der Einrichtung eines Kindergesundheitshauses für Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 15/SVV/0345

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 9.11.1, betr.: Schriftplastik von Prof. Günter Junge, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum, DS 15/SVV/0332

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft

sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.14.1, betr.: Garagenstandortkonzept, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0306

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.15.1, betr.: Verkehrsknoten Bahnhof Pirschheide, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0343

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die vorgeschlagenen Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt, nach dem Bericht des Oberbürgermeisters den  Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Report des Beauftragten für Menschen mit Behinderung, DS 15/SVV/0329 aufzurufen.

Abstimmung:

Diese Empfehlung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ältestenrat, folgende Tagesordnungspunkte zusammen zu behandeln:

Der Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Sicherung der Kleingartenanlagen „An der Nuthestraße zwischen Friedrich-Engels-Straße und Horstweg, Antrag der Fraktion SPD, DS 15/SVV/0293, wird zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Ausweitung Vorbereitende Untersuchungen Neuendorfer Anger/Horstweg, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0299, behandelt.

Abstimmung:

Diese Änderung in der Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

des Ortsbeirates Eiche

betr.: Hortplätze im Ortsteil Eiche

DS 15/SVV/0352

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Ortsvorsteher Herrn Winskowski begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 15/SVV/0352 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehr bestätigt.

Zum Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, diesen Tagesordnungspunkt vor 17:30 Uhr aufzurufen, erhebt sich kein Widerspruch.

Rederecht:

Herr Peter Reinhard von den Havelpiraten (Förderverein für Schülerinnen/Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf e, V. hat zum Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: Erhalt des Seesportclubs am Park Babelsberg, DS 15/SVV/028, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Rederecht beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Reinhard zum TOP 7.6 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 10. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird – mit den o. g. Änderungen bzw. Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.