06.05.2015 - 7.11 Gynäkologische Abteilung Bad Belzig

Namens der Fraktion DIE aNDERE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Kwapis eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss (am 13.05.2015) zur Erledigung.

In der sich anschließenden Diskussion wird vom Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass zu dieser Beratung die Teilnahme eines Vertreters des Gesundheitsministeriums gesichert sein müsse; die Entscheidung über diesen Antrag müsse die Stadtverordnetenversammlung treffen.

Der Stadtverordnete Linke, Fraktion DIE aNDERE ergänzt, dass auch ein Vertreter des Krankenhauses Brandenburg einzuladen sei; der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, empfiehlt die Teilnahme eines Vertreters des Klinikums Ernst von Bergmann und der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, plädiert  dafür, dass auch ein Vertreter des Landkreises Potsdam-Mittelmark anwesend sein müsse.

Im Ergebnis wird über den Vorschlag abgestimmt, die DS 15/SVV/0271 im Hauptausschuss entweder in der Sitzung am 13.05.2015 oder am 27.05.2015 mit den Vertretern der Betroffenen zu beraten. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam bekräftigt ihren Beschluss vom 04.03.2015 zum Erhalt der Geburtshilfe in Bad Belzig (DS 15/SVV/0166).

Sollte das Klinikum Ernst von Bergmann eine Weiterführung der Geburtshilfestation in Bad Belzig nicht sicherstellen können, unterstützt die Stadt Potsdam eine Übernahme und Weiterführung durch das Städtische Klinikum Brandenburg. Für diesen Fall bietet das Klinikum Ernst von Bergmann dem Brandenburger Krankenhaus die Übernahme der gynäkologischen Abteilung an.

Der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der Stadt Potsdam wird beauftragt, den Geschäftsführer der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH anzuweisen, als Mehrheitsgesellschafter der Klinik Ernst von Bergmann Bad Belzig gGmbH die erforderlichen Schritte einzuleiten.