06.05.2015 - 7.27 Überprüfung der Abfallbehälter an Potsdamer Plä...

Namens der Fraktion CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Viehrig eingebracht und die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beantragt.

In der Diskussion nimmt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, Bezug auf die Mitteilungsvorlage DS 14/SVV/1011, in der darüber informiert wurde, dass die Auftragsvergabe bezüglich der digitalen Erfassung und Analyse der Papierkörbe im öffentlichen Raum veranlasst wurde, seit dem 01.10.2014 die Erfassung und die damit einhergehenden Analysen erfolgen, bis zum 31.05.2015 die Ergebnisse vorliegen und die Stadtverordnetenversammlung im 2. Halbjahr 2015 informiert werde.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 15/SVV/0308 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Viehrig, Fraktion CDU/ANW, beantragt, den Antrag bis zur Vorlage der Ergebnisse der Analyse zurückzustellen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 27 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen ob an Potsdamer Plätzen und Grünanlagen die Abfallbehälter (Mülleimer) optimal verteilt sind. Mögliche Optimierungen (Änderung der Anordnung oder die Vergrößerung der Abfallbehälter) sind durch den zuständigen Fachbereich schnellstmöglich vorzunehmen und den Stadtverordneten im Juni 2015 über eingeleitete Veränderungen zu berichten.