Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 43 anwesend, das sind 75,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Wechsel in Fraktionen:

Die Fraktion Bürgerbündnis-FDP hat mit Schreiben vom 21.05.2015 angezeigt, dass Herr Wellmann mit Wirkung vom 21.05.2015 Mitglied dieser Fraktion ist.

Frau Imke Eisenblätter hat mit Schreiben vom 30.05.2015 erklärt, dass sie die Fraktion Bürgerbündnis-FDP verlassen hat.

Die Fraktion SPD hat mit Schreiben vom 02.06.2015 mitgeteilt, dass Frau Eisenblätter ab sofort Mitglied der Fraktion SPD ist. 

Hinweis:

Den Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE die Mitteilungsvorlage 15/SVV/0427, betr.: Änderung in der Ausschussbesetzung, ausgereicht. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Vorlage in die Tagesordnung der Sitzung am 01. Juli 2015 aufgenommen wird, die dort aufgeführten Änderungen aber ab sofort wirksam sind.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung

Die Niederschrift der 10. öffentlichen Sitzung wurde den Stadtverordneten am 28.05.2015 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Änderungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 10. Sitzung vom 06.05. 2015 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die von den Antragstellern wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Bebauungsplan Nr. 1A "Großer Plan - BA 1A" – Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung und Ergänzung, Teilbereich zwischen den Wohngebieten In der Feldmark und Am Herzberg, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0279 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Sportplatz Kirschallee, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0036 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Potsdam strebt an den Titel "Fairtrade - Town" zu erlangen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0159 (die Voten der Ausschüsse für Finanzen, für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr.: Potsdam Museum, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0233 (die Voten der Ausschüsse für Finanzen, für Kultur und Wissenschaft sowie des Hauptausschusses fehlen)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Aktivierung der Servicestelle "Tolerantes und sicheres Potsdam", Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0288 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Staubschutz auf Baustellen, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0269 (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Gynäkologische Abteilung Bad Belzig, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0271 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Sicherung der Kleingartenanlagen "An der Nuthestraße zwischen Friedrich-Engels-Str. und Horstweg", Antrag der Fraktion SPD, DS 15/SVV/0293

(das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Ausweitung Vorbereitende Untersuchungen Neuendorfer Anger/Horstweg, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0299 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Internetbeteiligung bei B-Plan-Verfahren, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0296 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Entfernung von Stahlträgern im Fahrländer See, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0298 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Förderung des Sinfonieorchesters Collegium musicum e.V., Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0300 (durch Verwaltungshandeln erledigt)

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Synergieeffekte beim Unterricht "Deutsch als Fremdsprache", Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0233 (die Voten der Ausschüsse für Finanzen, für Kultur und Wissenschaft sowie des Hauptausschusses fehlen)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse bzw. in Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Bebauungsplan Nr. 27 "Türkstraße"

Abwägung und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung, Teilbereich Gelände  Wasser- und Schifffahrtsamt, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0357

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 33 "Waldpark Großbeerenstraße" Auslegungsbeschluss und Zustimmung zum Durchführungsvertrag sowie Änderung des Flächennutzungsplans "Waldpark Großbeerenstraße"(03/14), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0358

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Nutzer einbeziehen bei Sanierung und Neubau von Schulen, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 15/SVV/0365

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport (ff)

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Sitzungskalender 2016, Antrag der Stadtverordneten Birgit Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, DS 15/SVV/03371

überwiesen

in alle Ausschüsse und Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Jahresabschluss der Landeshauptstadt Potsdam zum 31. Dezember 2012 und Entlastung des Oberbürgermeisters, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Finanzen und Berichtswesen, DS 15/SVV/0373

überwiesen

in den Rechnungsprüfungsausschuss

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Satzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuungsangeboten (Kita und Tagespflegestellen) in der Landeshauptstadt Potsdam (Kita-Satzung), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 15/SVV/0374

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

und in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Abfallentsorgungssatzung 2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 15/SVV/0376

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Mitteilungsvorlage - Temporäre Nutzungen im Volkspark Bornstedter Feld, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0417

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Bebauungsplan Nr. 80.3 "Rote Kaserne West" Beschluss zur Auslegung, Antrag des Oberbürgermeister, Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0377

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Maßnahmenplan zur Sicherung und Aktivierung von gewerblichen Potenzialflächen, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 15/SVV/0388

überwiesen

in den Wirtschaftsrat

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Slot-Baustellenmanagement, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0391

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.32, betr.: Alternative Verkehrsführung an der Kreuzung Zeppelinstraße/Breite Straße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0392

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Handyparken, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 15/SVV/0395

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie für Finanzen

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Bürgerhaushalt 2012 - Rechenschaftsbericht, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Steuerung und Innovation, DS 15/SVV/0378

überwiesen

in alle Ausschüsse

Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Abschlussbericht zum Beschluss "Außenbereichssatzungen", Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0408

überwiesen

in alle Ortsbeiräte zur Information

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 13.1, betr.: Berichterstattung über Vergabe von Gutachten und Untersuchungen 2013, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Steuerung und Innovation, DS 15/SVV/0409

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  o. g. Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE,

betr.: 38. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 09. Bis 11. Juni 2015 in Dresden; Änderung der DS 14/SVV/1174

15/SVV/0416

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 15/SVV/0416 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht

Zum Tagesordnungspunkt 8.23, DS 15/SVV/0381, betr.: Öffentlichen Zugang am Pfingstberg sichern, hat Herr Dr. Lutz Schirmer, Vorstand Nachbarschaftsinitiative am Neuen Garten e. V. Rederecht für Herrn Prof. Jan Fiebelkorn Drasen beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Prof. Fiebelkorn Drasen zum TOP 8.23 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Mit dem heutigen Tag wurde zum TOP 8.23 ein weiterer Antrag auf Rederecht von Frau Marilyn Schröder für die Pfingstberginitiative Potsdam, im Büro der StVV eingereicht, der dem Ältestenrat am 02.06.2015 noch nicht vorlag.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Schröder zum TOP 8.23 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 11. öffentlichen Sitzung wird – mit den o. g. Änderungen bzw. der Ergänzung

mit Stimmenmehrheit bestätigt.