03.06.2015 - 6.8 Änderung der Gesellschaftsverträge der Pro Pots...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit der von der Antragstellerin eingebrachten Ergänzung des Beschlusstextes um einen Punkt 2. zugestimmt, deren Wortlaut den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Die Vorlage wird mit der vom Hauptausschuss empfohlenen Ergänzung zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.               Der Gesellschaftsvertrag der Pro Potsdam GmbH vom 02.12.2005, zuletzt geändert am 17.09.2014, wird folgendermaßen geändert:

§ 7 Abs. 1 Buchstabe q erhält folgende Fassung:

Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer/innen sowie Abschluss, Änderung, Aufhebung und Kündigung der Anstellungsverträge der Geschäftsführer/innen, nach vorheriger Empfehlung durch den Aufsichtsrat.

2.              Der Gesellschaftsvertrag der Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH vom 12.05.2009, zuletzt geändert am 17.09.2014, wird folgendermaßen geändert:

§ 7 Abs. 1 Buchstabe q erhält folgende Fassung:

Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer/innen sowie Abschluss, Änderung, Aufhebung und Kündigung der Anstellungsverträge der Geschäftsführer/innen, nach vorheriger Empfehlung durch den Aufsichtsrat.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.