03.06.2015 - 8.17 Sanierung Neuendorfer Straße/Zum Kirchsteigfeld...

Die Vorlage wird vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Herrn Klipp eingebracht; er begründet, warum diese Vorlage bereits vorab im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorgestellt worden sei und sagt zu, eine Informationsveranstaltung über die Verkehrsführung und die geplante Sanierung durchzuführen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Vor Beginn der Baumaßnahmen ist in einer öffentlichen Veranstaltung vor Ort über den geplanten Bauablauf und die geplante künftige Verkehrsführung zu informieren.

Die Beschlussfassung erfolgt mit der Auflage, im Bereich zwischen Gerlachstraße und Nuthestraße den auf der östlichen Seite (Porta) vorhandenen und hervorragend asphaltierten straßenbegleitenden Radweg beizubehalten. Die Planung der Fahrbahnmarkierungen, die bisher neu eine Abmarkierung eines Radweges auf der Fahrbahn und eine mittlere Lage vor der LSA Nuthestraße vorsah, ist entsprechend abzuändern.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die getrennte Abstimmung der beiden Absätze des o. g. Ergänzungsantrages.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme

und einer Stimmenthaltung.

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, stellt den Geschäftsordnungsantrag, die weitere Behandlung dieser Vorlage zurückzustellen, da Klärungsbedarf bestehe, über welche Absätze abgestimmt werden solle. Er empfiehlt, dass sich die Fraktionen in der Pause dazu verständigen und beantragt, die Vorlage nach der Pause erneut aufzurufen.

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Vorlage wird nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 8.23 erneut aufgerufen.

Abstimmung:

Der 1. Absatz des Ergänzungsantrages des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der 2. Absatz des Ergänzungsantrages des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Danach wird die so ergänzte Drucksache zur Abstimmung gestellt.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE sind die Frage der Stadtverordneten Müller, Fraktion DIE LINKE, bezüglich einer Vorab-Behandlung der o. g. Drucksache im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie die Antwort des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herrn Klipp und wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Weiterführung der Sanierung des Straßenzuges Neuendorfer Straße/Zum Kirchsteigfeld, 2. Bauabschnitt, als beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam vom 19.05.2006 (Straßenbaubeitragssatzung)

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Vor Beginn der Baumaßnahmen ist in einer öffentlichen Veranstaltung vor Ort über den geplanten Bauablauf und die geplante künftige Verkehrsführung zu informieren.

Die Beschlussfassung erfolgt mit der Auflage, im Bereich zwischen Gerlachstraße und Nuthestraße den auf der östlichen Seite (Porta) vorhandenen und hervorragend asphaltierten straßenbegleitenden Radweg beizubehalten. Die Planung der Fahrbahnmarkierungen, die bisher neu eine Abmarkierung eines Radweges auf der Fahrbahn und eine mittlere Lage vor der LSA Nuthestraße vorsah, ist entsprechend abzuändern.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einer Stimmenthaltung.