03.06.2015 - 8.33 Brände im Kirchsteigfeld

Namens der Fraktionen Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler, SPD und CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Schultheiß eingebracht.

Entsprechend den Informationen des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen Herrn Exner berichtet der Leiter der Polizeiinspektion zur Hauptausschusssitzung am 10.06.2015 über die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt Potsdam und die Kriminalitätsstatistik; diese Thematik könnte ebenfalls in dieser Sitzung angesprochen werden. Allerdings, so Herr Exner, sei für Ermittlungsarbeit und polizeiliche Prävention die Polizei zuständig.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Linke, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss und in den Polizeibeirat.

Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDU/ANW, beantragt, die Vorlage in den Hauptausschuss zur Erledigung zu überweisen.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Polizeipräsidium Verbindung aufzunehmen und auf eine energische Bearbeitung der Brände im Kirchsteigfeld und die Ermittlung des oder der Täter zu dringen.

Außerdem soll er prüfen, wie er mit der Verwaltung, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des Kirchsteigfeldes, die Arbeit der Polizei unterstützen kann, wie z. B.  die Präsenz des Ordnungsamtes in Abstimmung mit der Polizei zu den tatrelevanten Zeiten zu erhöhen bzw. in Abstimmung mit dem Stadtteilrat Drewitz/Stern/Kirchsteigfeld die Möglichkeit einer Sicherheitspartnerschaft zu erörtern.

Dem Hauptausschuss ist in der Sitzung am 10.06.2015 über den Stand der Bemühungen zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.