03.06.2015 - 8.5 Prüfung Verkehrsführung Neuendorfer Straße

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 15/SVV/0360 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Verkehrsführung in der

Neuendorfer Straße in folgenden Punkten verbessert werden kann:

• Fahrradwegmarkierungen auf der Fahrbahn bei Vorhandensein eines Radweges neben der Fahrbahn - Einhaltung der Straßenverkehrsordnung,

• Gemeinsame Bus-und Fahrradspur auf Neuendorfer Straße an Bushaltestelle Richtung Drewitz/KSF - Einhaltung der Straßenverkehrsordnung,

• Verkehrsführung auf der Galileistraße an Haltestelle Keplerplatz - Rechtsabbiegespur zur Neuendorfer Straße für Busse bei Wiedereingliederung in Straßenverkehr schwierig - Prüfung der Wiedereinführung einer gemeinsamen Links-und Rechtsabbiegespur,

• LSA -gemeinsame Ampelschaltung für Geradeaus-und Busspur in Richtung Keplerplatz/Großbeerenstraße oder Entfernung der gesonderten Ampel für Busse,

• Bushaltestellenhäuschen Haltestelle Lilienthalstraße - Werbung verdeckt Sicht aus Richtung Lilienthalstraße auf Neuendorfer Straße abbiegend,

• Gestaltung der Linksabbiegespur auf Neuendorfer Straße in Richtung Lilienthalstraße, beidseitig Sicht-und Fahrbehinderungen,

• Durchführung von Verkehrszählungen zu Stoßzeiten(7.00-9.00 Uhr, 15.00-18.00 Uhr) zwischen Großbeerenstraße und Auffahrt Nuthestraße (Rückstau, Beeinträchtigung Ein-und Ausfahrten auf private Wohngrundstücke zwischen Keplerplatz und Nuthestraße, (Unfallgefahr).

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juli 2015 über das Prüfergebnis schriftlich zu informieren.