03.06.2015 - 8.6 Umgang mit Mitteln aus Bildungs-und Teilhabepaket

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Entsprechend den Informationen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger handele es sich um 977.173,22 Euro, zuzüglich Zinsen ca. 30.000 Euro, also eine Summe 1.400.000 Euro, die dem Haushalt als periodenfremder Ertrag zugeflossen seien, die der Deckung von Risiken im Jahr 2015 dienen.

Im Weiteren gibt die Beigeordnete u. a. Erläuterungen zum Anteil an der Erstattung der Kosten der Unterkunft, die von der Kommune im Rahmen des SGB II zu tragen sind sowie zu den Regelungen der Kostenbeteiligung der Eltern am Schulessen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss, in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE erfolgt anschließend die namentliche Abstimmung dieser Vorlage.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die zur Rückzahlung anstehenden Mittel aus dem Bildungs-und Teilhabepaket des Bundes werden genutzt, um ab September 2015 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Anspruch sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler auf kostenloses Schulessen in Potsdam einzuführen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2015 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 ja-Stimmen

und 4 Stimmenthaltungen.