03.06.2015 - 8.8 Aufgaben- und Evaluierungsbericht für den Fachb...

Namens der Fraktion AfD wird die Vorlage vom Stadtverordneten Hohloch eingebracht.

Vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen Herrn Exner wird anschließend auf die Zuständigkeiten für den Aufbau, die Ablauforganisation und die Geschäftsverteilung in der Gemeindeverwaltung gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verwiesen, die beim Hauptverwaltungsbeamten als Leiter der Gemeindeverwaltung liegen.  

Im Weiteren erläutert er die Struktur des Fachbereiches 14 und er bietet der Fraktion AfD an, Details darzulegen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Nichtbefassung wegen Unzuständigkeit gemäß § 17 d) der Geschäftsordnung.

Vom Stadtverordneten Hohloch wird die Vorlage namens der Antragstellerin zunächst zurückgezogen. Von der Sitzungsleitung wird darauf verwiesen, dass die Entscheidung gemäß § 15 Punkt 3. der Geschäftsordnung bei der Stadtverordnetenversammlung liegt und der Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion AfD ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, eine vertiefende Evaluierung der Aufgabenwahrnehmung des Fachbereiches 14 „Steuerung und Innovation“ im Geschäftsbereich 1 vorzunehmen und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung im September 2015 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: