03.06.2015 - 8.23 Öffentlichen Zugang am Pfingstberg sichern

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Prof. Fiebelkorn-Drasen das Rederecht. Er erklärt namens des Vorstandes der Nachbarschaftsinitiative am Neuen Garten die Bestrebungen bei der Suche nach einem Kompromiss zum Erhalt des Parks. Im Weiteren legt er dar, dass die Initiative an der Einrichtung eines Waldspielgeländes für die Kitas und Schulen interessiert sei und empfiehlt einen Vor-Ort-Termin zu weiteren Gesprächen bezüglich der Wiederherstellung der freien Zugänglichkeit in absehbarer Zeit.   

Anschließend erhält Frau Marilyn Schröder das Rederecht. Sie  verdeutlicht unter anderem den Eindruck der Pfingstberginitiative Potsdam bezüglich einer zunehmend einseitigen öffentlichen Berichterstattung, wonach es nur noch den Weg der Sanierung gebe, bei dem Potsdamer auf einen Großteil des Parks verzichten müsste. Weiterhin unterbreitet sie Alternativvorschläge seitens der Pfingstberginitiative. 

Anschließend wird die Vorlage namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und für Finanzen.

Änderungsanträge:

Der Stadtverordnete Linke beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE:

Der 2. Satz mit folgendem Wortlaut ist zu streichen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Gespräche zu einem entsprechenden Kompromiss mit Herrn Döpfner nicht weiterzuführen.

Der 3. Satz lautet:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die öffentliche Zugänglichkeit kurzfristig wieder hergestellt wird.

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Kirsch beantragte Überweisung in die o. g. Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Debatte wird fortgesetzt.

Nach 6 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, beantragt die Überweisung in den  Hauptausschuss (die Stiftung und Herr Dr. Döpfner sollen zu dieser Sitzung eingeladen werden).

Abstimmung:

Die Überweisung (mit der von der Fraktion DIE aNDERE beantragten Änderung)  in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU/ANW, beantragt den Schluss der Rednerliste.

Zu diesem Zeitpunkt sind noch 3 Redner eingetragen.

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die in der Diskussion von den Fraktionen SPD und CDU/ANW beantragte Änderung des 2. Satzes:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Zugänglichkeit kurzfristig wieder hergestellt wird.

wird von der Antragstellerin übernommen.

Nach 3 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, den Beschlussvorschlag mit den in der Diskussion vorgetragenen Änderungen zu überarbeiten und diesen Tagesordnungspunkt nach der Pause erneut aufzurufen.

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Nach der Einwohnerfragestunde wird die Behandlung dieser Vorlage fortgesetzt.

Von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die die Sitzungsleitung übernommen hat, wird die neue Fassung des Beschlussvorschlages der Fraktion DIE LINKE vorgetragen, die den Stadtverordneten ebenfalls schriftlich ausgereicht wurde:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dagegen aus, durch eine Änderung des B-Planes große Teile der Fläche am Pfingstberg dem öffentlichen Zugang zu entziehen, indem sie dem Grundstück der Villa Henckel zugeschlagen werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die öffentliche Zugänglichkeit kurzfristig wieder hergestellt wird.

Die Anwohnerinnen und Anwohner sind unmittelbar in geeigneter Weise in die Entwicklung einzubeziehen. Der Hauptausschuss ist unmittelbar über neue Ergebnisse zu informieren.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktionen SPD und CDU/ANW:

Der 1. Satz der neuen Fassung ist zu streichen:

Anschließend wird die von der Fraktion DIE aNDERE beantragte namentliche Abstimmung des o. g. Änderungsantrages aufgerufen.

Abstimmungsergebnis:

Die Streichung des 1. Satzes wird

mit 30 Ja-Stimmen angenommen,

bei 16 Nein-Stimmen

und 2 Stimmenthaltungen.

Ergänzungsvorschlag:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, schlägt vor, im 2. Satz nach „öffentliche Zugänglichkeit“ die Wortgruppe „des Geländes am Pfingstberg“ einzufügen.

Abstimmung:

Diese Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme.

Persönliche Erklärungen:

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt Herr Klipp weist die Bemerkung der Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in ihrem Redebeitrag zurück, die Verwaltung habe bereits einen Kompromiss ausgehandelt.

Der Stadtverordnet Linke, Fraktion DIE aNDERE, legt seine persönliche Wahrnehmung des Verlaufs der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes dar.

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass in den Redebeiträgen von Herrn Klipp ihre Position nicht richtig wiedergegeben worden sei und stellt fest, dass die Ausführung von Herrn Klipp, es wäre völlig unmöglich, einen B-Plan zu ändern, nicht zutreffe. 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE aNDERE ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die öffentliche Zugänglichkeit des Geländes am Pfingstberg kurzfristig wieder hergestellt wird.

Die Anwohnerinnen und Anwohner sind unmittelbar in geeigneter Weise in die Entwicklung einzubeziehen.

Der Hauptausschuss ist unmittelbar über neue Ergebnisse zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen.