03.06.2015 - 8.25 Bürgerservice - Service auch ohne Anmeldung

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Krämer eingebracht.

Entsprechend den Informationen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger gebe es keine Veränderungen im Bürgerservice; lediglich   die Ticket-Automaten in der Kfz- bzw. Führerscheinstelle wurden abgeschafft. Nach wie vor können Bürger ohne Anmeldung den Bürgerservice in Anspruch nehmen und terminliche Absprachen mit den Mitarbeiterinnen vorgenommen werden.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken beantragt namens der Fraktion CDU/ANW die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 15/SVV0383 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss und der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, beantragt, die Vorlage ebenfalls in den Migrantenbeirat zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 15/SVV/0383 in den Migrantenbeirat wird

mit  29 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger die vielfältigen Leistungen und Angebote des Bürgerservicecenter auch weiterhin ohne eine Vorab-Terminreservierung nutzen können.