03.06.2015 - 8.1 Garagenstandort Unter den Eichen

Namens der Fraktion Bürgerbündnis-FDP wird die Vorlage vom Stadtverordneten Kirsch eingebracht.

Nachdem sich der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Finanzen Herr Exner zum Beratungsgegenstand geäußert hat,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, gemäß § 22 e) der Geschäftsordnung, die Erledigung dieser Vorlage durch Verwaltungshandeln festzustellen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Beigeordnete Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger nimmt Bezug auf die Mitteilung der Beratungsergebnisse der Jury im letzten Hauptausschuss, dass dieser Standort wegen der noch ungeklärten Vermutung einer möglichen Altlasten-Belastung und einer noch fehlenden Bauleitplanung nicht geeignet sei.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages bzw. vor Verkauf des Grundstücks an die Garagenvereine eine Nutzung des Standortes für die Errichtung von Unterkünften für durch die Landeshauptstadt Potsdam unterzubringende Flüchtlinge zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 1.Juli 2015 zu berichten.

Bis dahin sind die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, Drucksache 14/SVV/0227, beauftragten Gespräche auszusetzen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.