01.07.2015 - 3.1 Planungen für das Bürgerhaus Bornim

Die schriftliche Beantwortung der Fragen wurde vom Oberbürgermeister am 08.06.2015 vorgelegt.

Im Weiteren verweist die Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport Frau Dr. Magdowski darauf, dass diese Beantwortung in einigen Fragen zu aktualisieren, weil diese Art der Nutzung eine „dynamische Situation“ sei.  Im Rahmen der sich anschließenden  Aussprache werden die Nachfragen von Stadtverordneten beantwortet. Herr Schubert, Fraktion SPD, bittet um eine kontinuierliche Berichterstattung im Hauptausschuss zum Thema Bürgerhaus Bornim in Verbindung mit dem Grundschulneubau, da die Fragen insgesamt nicht konkret, nicht abschließend bzw. zum Teil auch gar nicht beantwortet seien. Im Hauptausschuss auch deshalb, weil es sich nicht nur um Bildungsfragen allein handele. Die Inhalte der Fragen 2,3 und 4 sind bis zum Jahresende der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD die ergänzenden Ausführungen wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Am 29.04.2015 wurde im Bürgerhaus Bornim eine Beratung zu Fragen der Nutzung des Objektes während der und nach dem Ende der Baumaßnahmen zur Errichtung einer neuen Grundschule auf dem an das vorhandene Gebäude angrenzenden Grundstück durchgeführt. Daran nahmen der AWO Bezirksverband Potsdam e. V., die Stadtverwaltung, der KIS, die Leiterin des zukünftigen Hortes, die zukünftige Grundschulleiterin sowie Vertreter der das Bürgerhaus nutzenden Vereine teil.

Es wurde deutlich, dass mit der für die nächsten zwei bis drei Jahre geplanten Doppelnutzung des Bürgerhauses erhebliche Probleme verbunden sind. Deshalb hat der AWO Bezirksverband Potsdam e. V. den mit der Landeshauptstadt Potsdam bestehenden Mietvertrag zum 31.05.2015 gekündigt und wird das Objekt bis zum 30.06.2015 räumen.

Darüber hinaus wurden die planerischen Ideen für den Schulneubau angesprochen, insbesondere für die damit verbundene Schulturnhalle, die nach jetzigem Stand auf dem Standort der bestehenden Halle errichtet werden soll.

Dazu fragen wir:

1. Wird das Bürgerhaus Bornim nach dem 30.06.2015 weiter für die bisherigen Nutzer zur Verfügung stehen?
2. Wer wird der Betreiber des Bürgerhauses sein?
3. Wird der Betrieb des Bürgerhauses ausgeschrieben?
4. Wenn ja, wann, für wie lange und unter welchen Bedingungen?
5. Wie wurde der bisherige Träger des Bürgerhauses in die Planungen für den Standort einbezogen?
6. Wie werden die derzeitigen langjährigen Nutzer und die für die nächsten zwei bis drei Jahre zusätzlichen Nutzer des Bürgerhauses über die veränderte Situation informiert?
7. Sollen sie an der Erarbeitung der Ausschreibung beteiligt werden?
8. Trifft es zu, dass es ernsthafte Überlegungen gibt, statt eine neue Schulsporthalle neben dem Bürgerhaus zu errichten, die bestehende für den Freizeitsport intensiv genutzte Halle abzureißen und dort die neue Schulsporthalle zu bauen?
9. Ist dabei bedacht worden, dass somit keine zusätzliche Sporthalle in Bornim gebaut würde und für mindestens zwei Jahre dort auch kein Schulsport und kein Vereinssport mehr möglich wäre?
10. Wenn dies ernsthaft durch die Verwaltung erwogen wird, womit werden diese Überlegungen fachlich begründet?
11. Wurden die während des Werkstattverfahrens Schulentwicklungsplanung angesprochenen Ideen einer Stadtteilschule Bornim am genannten Standort, nach dem Vorbild der Stadtteilschule am Priesterweg und mit daraus folgender gemeinsamer Nutzung als Schule und Stadtteilzentrum, weiter verfolgt?
12. Wenn ja, in welcher Form und mit welchen Resultaten?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Wie sieht die Landeshauptstadt Potsdam die Zukunft eines Bürgerhauses in Bornim?

Abstimmungsergebnis: