09.09.2015 - 8.7 Aufstellungsbeschluss für B-Pläne zur Sicherung...

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht und auf die als Tischvorlage ausgereichte neue Fassung vom 09.09.2015 verwiesen, mit der auch der „Betreff“ geändert wurde in:

„Sicherung von Dauerkleingärten“.

Im Weiteren beantragt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig einen bzw. mehrere Aufstellungsbeschlüsse zur planungsrechtlichen Sicherung aller Dauerkleingärten in Potsdam entsprechend Flächennutzungsplan und Kleingartenentwicklungskonzeption für alle die Flächen einzubringen, die sich nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam befinden. 

Weiterhin wird der Auftrag erteilt, ein Konzept zur dinglichen oder vertraglichen Sicherung aller der Sparten zu erarbeiten, deren Bestand infolge der Eigentumsverhältnisse gefährdet ist oder gefährdet sein könnte.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im November 2015 über den Stand der Umsetzung der Aufträge zu berichten.