09.09.2015 - 8.27 Umgang mit zusätzlichen Haushaltsmitteln
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.27
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 09.09.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg bringt die Vorlage namens der Fraktion DIE LINKE ein.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 15/SVV/0615 in den Ausschuss für Finanzen wird mit
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei zahlreichen Gegenstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung trifft die Entscheidung über den Einsatz der zusätzlichen Zuweisungen des Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs für das Haushaltsjahr 2015.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag für die Verwendung der mehr als 2 Millionen Euro im Oktober 2015 vorzulegen, in den entsprechende Vorschläge der Fraktionen einfließen können.
Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, im Oktober 2015 schriftlich über die Verwendung der nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für das Jahr 2013 zu informieren.