07.10.2015 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 45 anwesend, das sind 78,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift der 13. öffentlichen Sitzung

Die Niederschrift der 13.  öffentlichen Sitzung vom 09. September 2015 wurde den Stadtverordneten am 24.09.2015 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 13. Sitzung vom 09. September 2015 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion CDU/ANW

betr.:Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

15/SVV/0733

Der Ältestenrat gibt bezüglich der Dringlichkeit keine Empfehlung.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 15/SVV/0733 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 7.1, betr. Abfallentsorgungssatzung 2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 15/SVV/0376, (Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. November 2015 gemeinsam mit der Gebührensatzung)             

Tagesordnungspunkt 7.2, betr. Bebauungsplan Nr. 149 "Michendorfer Chaussee (ehemaliger Poststandort)", Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0428, (Hierzu hat der Oberbürgermeister um eine Zurückstellung bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.11.2015 gebeten, da bislang noch keine abschließende Einigung mit dem Projektträger zur Übernahme der Planungskosten für dieses Verfahren erzielt werden konnte.)

Tagesordnungspunkt 8.1, betr. Radwegmarkierung am Uferweg Templiner See, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 14/SVV/1085, (dieser Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt)

Tagesordnungspunkt 8.2, betr. Potsdam strebt an den Titel "Fairtrade - Town" zu erlangen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0043, (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.4, betr. Bürgerbeteiligung bei den Planungen Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 15/SVV/0164, (dieser Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 8.7, betr. Internetbeteiligung bei B-Plan-Verfahren, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0296, (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.10, betr. Bahnhof Medienstadt - Babelsberg, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP, DS 15/SVV/0471, (dieser Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen)

Tagesordnungspunkt 8.11, betr. Wiedereinrichtung des Radweges in der Friedrich-Engels-Straße neben Freiland, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0526, (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.12, betr. Ziolkowskistraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE,
DS 15/SVV/0545, (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.13, betr. Unabhängige Beratungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigung, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ANW,
DS 15/SVV/0575, (das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.18, betr. Gemeinsam die Stadt erblühen lassen - Urban Gardening fördern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0622, (das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt)

Tagesordnungspunkt 8.19, betr. Wohnungsbau an der Nuthe, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0624, (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt)

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit  Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse bzw. in die Ortsbeiräte zu überweisen:

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Sicherung von Potsdams Kleingärten, Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0651

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Abfallgebührensatzung 2016, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, DS 15/SVV/0634

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen zu Bebauungsplan- oder Satzungsverfahren und Beschluss zur Einstellung der Verfahren, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,
DS 15/SVV/0656

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in die Ortsbeiräte Fahrland, Golm, Groß Glienicke, Marquardt und Satzkorn

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 36-2 "Leipziger Straße / Brauhausberg" Teilbereich Leipziger Straße / Am Havelblick, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 15/SVV/0656

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.6, betr.: Auslegungsbeschluss des Entwurfs der Potsdamer Baumschutzverordnung (PBaumSchV), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmal, Umwelt und Natur,

DS 15/SVV/0675

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.8, betr.: Umsetzung Zukunftsprogramm 2019: Erhöhung des Eintrittspreises für den Volkspark Bornstedter Feld, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen,

DS 15/SVV/0678

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff.), für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE

Tagesordnungspunkt 9.19, betr.: Errichtung eines dreizügigen Gymnasiums am Standort Haeckelstraße, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Schule und Sport,

DS 15/SVV/0698

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.22, betr.: Handwerkerparkausweis, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0666

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.24, betr.: Mobilitätskonzept für die Ortsteile und den ländlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0672

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.25, betr.: Konzept für das ehemalige Grenzanlagengelände am Jungfernsee, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

DS 15/SVV/0685

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff),

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

sowie für Kultur und Wissenschaft

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Bericht zum Radverkehr 2014, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 15/SVV/0682

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.3, betr.: Grundstücksverkäufe für Geschosswohnungsbau an Investoren, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Finanzen und Berichtswesen,

DS 15/SVV/0697

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 11.1.1, betr.: Evaluierung der Strukturen zur Betreibung des Sportareals am Luftschiffhafen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung sowie Fachbereich  Bildung und Sport,

DS 15/SVV/0714

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport,

dem Rechnungsprüfungsausschuss

sowie dem Hausausschuss

Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.: Zweiter Zwischenbericht Open Government Data, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Steuerung und Innovation,

DS 15/SVV/0700

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 11.3.1, betr.: Gemeinsame Verantwortung für Wohnumfeldpflege - Modellprojekt am Schlaatz auf weitere Wohngebiete ausweiten, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen,

DS 15/SVV/0680

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 9.7 - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Nuthetal über die Wahrnehmung von Aufgaben und den Kostenausgleich im Bereich Personenstandswesen, DS 15/SVV/0677 bis 18:00 Uhr zu behandeln, da Frau Hustig anschließend einen weiteren Termin in Nuthetal hat.

Des Weiteren schlägt Herr Finken vor, den Tagesordnungspunkt 9.23 - Bibliotheksbus in der Landeshauptstadt Potsdam, DS 15/SVV/0671 - vor dem Tagesordnungspunkt 8.15 - Erhalt der Stadtteilbibliothek Babelsberg, DS 15/SVV/0612 - vorzuziehen und zur gemeinsamen Beratung in den Ausschuss für Bildung und Sport zu überweisen bzw. zurückzuüberweisen.

Abstimmung:

Diese Empfehlungen werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht

Zu den Tagesordnungspunkten 8.3 bis 8.6, betr.: Zeppelinstraße, hat die Fraktion DIE LINKE Rederecht für Herrn Kreilinger, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Werder, Fraktion CDU, beantragt.

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung, da der Antrag erst am Tag der Stadtverordneten­versammlung eingegangen ist.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Kreilinger zu den Tagesordnungspunkten 8.3 bis 8.6 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Des Weiteren beantragt Herr Jäkel ebenfalls zu den Tagesordnungspunkten 8.3 bis 8.6, betr.: Zeppelinstraße, Rederecht für Herrn Gebhardt, Bürger des Stadtteils Potsdam-West.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Gebhardt zu den Tagesordnungspunkten 8.3 bis 8.6 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenver­sammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.