07.10.2015 - 8.3 Kein Umbau der Zeppelinstraße zur Staufalle

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und der Hauptausschuss empfehlen, die Vorlage abzulehnen.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt (2:0:4), der folgenden Fassung zuzustimmen:

0.Es ist intensiv nach Möglichkeiten der Senkung aller Schadstoffbelastungen in der Zeppelinstraße und in dem benachbarten Straßennetz in Potsdam-West zu suchen.

1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass anstehende Planungen zu einem Umbau der Zeppelinstraße nicht zu gravierenden Leistungseinschränkungen führen dürfen. Durch Kombination verschiedener Maßnahmen ist dafür zu sorgen, dass Entlastungs-möglichkeiten durch Stärkung des ÖPNV ausgeschöpft werden und gebietsfremde Schwerverkehre und Verkehre mit nicht umweltgerechten KFZ vermieden werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Staubildung in der Zeppelinstraße und in den wenigen Nebenstraßen sicher vermieden wird und durch verkehrsabhängige Optimierung aller LSA ein möglichst flüssiger Verkehrsablauf für alle Verkehrsarten bei Beibehaltung der vorhandenen Fahrspurenzahl erzielt wird. Zur Lärmminderung ist in der Gleistrasse der teils erfolgte Umbau von Pflaster in Asphaltdecke auf der ganzen Länge abzuschließen.

2.Die Stadtverordnetenversammlung, die Anwohnerinnen und Anwohner und der Landkreis Potsdam-Mittelmark sind frühzeitig in die Planungsprozesse einzubeziehen.

3.Über das weitere Vorgehen, insbesondere über konkrete Maßnahmen, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Abstimmung:

Die vom  Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlene neue Fassung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Damit wird der Antrag 15/SVV/0159 in der ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass anstehende Planungen zu einem Umbau der Zeppelinstraße nicht zu gravierenden Leistungseinschränkungen, insbesondere durch eine Reduzierung auf eine Fahrspur, führen dürfen.

Die Stadtverordnetenversammlung, die Anwohnerinnen und Anwohner und der Landkreis Potsdam-Mittelmark sind frühzeitig in entsprechende Planungsprozesse einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.