07.10.2015 - 7.3 Entwicklungsbereich Krampnitz - Erfüllung der ...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfehlen, der Vorlage zuzustimmen

Der Ortsbeirat Fahrland hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat die Vorlage abgelehnt.

Der Hinweis des Ortsbeirates Neu Fahrland mit folgendem Wortlaut ist in die Niederschrift aufzunehmen:

Im Sinne der Transparenz sind Vorlagen verständlicher zu formulieren. Aus dem Dokument geht nicht eindeutig hervor, welches die Ziele waren, von denen abgewichen wurde, und welches die Auflagen waren, die mit der Abweichung von diesen Zielen verbunden waren. Des Weiteren erscheinen den Mitgliedern des Ortsbeirats die Annahmen, die den Berechnungen der Verkehrsentwicklung unter jeglichem Szenario zugrunde liegen, nicht nachvollziehbar.

Der Ortsbeirat Neu Fahrland beantragt daher, die Rohdaten in digitalisierter Form zur Verfügung gestellt zu erhalten.

Der Oberbürgermeister bestätigt auf Nachfrage des Stadtverordneten Schüler, dass alle Auflagen aus der gemeinsamen Landesplanung erfüllt sind.

Die Stadtverordnetenversammlung  beschließt:

Nach Erfüllung der Auflagen aus dem Zielabweichungsbescheid sowie der im Wesentlichen gleichlautenden Festlegungen aus dem Beschluss der Stadtverordneten­versammlung zur Drucksache 13/SVV/0253 ist die Bauleitplanung zum Entwicklungsbereich Krampnitz, insbesondere der Bebauungsplan Nr. 141-1 „Entwicklungsbereich Krampnitz – Klinkerhöfe Süd“, unter Beachtung des Zügigkeitsgebotes fortzuführen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.