07.10.2015 - 8.5 Zeppelinstraße - Maßnahmen für saubere Luft und...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat den Änderungsantrag (vom 22.09.2015) der Fraktion DIE LINKE abgelehnt und empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen und Ergänzungen zuzustimmen:

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4.Es wird empfohlen, Ffolgende Maßnahmen sollen im Frühjahr/Sommer 2016 weitgehend außerhalb der Ferien als dreimonatigern Modellversuch durchzuführen durchgeführt werden, der, sofern dieser Zeitraum für belastbare Zahlen etwa aus Witterungsbedingungen nicht ausreicht, auf sechs Monate verlängert werden kann:

• Reduzierung der verfügbaren KFZ-Fahrstreifen im Abschnitt Kastanienallee -Geschwister- Scholl-Straße
• Markierung eines stadtauswärtigen Radfahrstreifens
• Markierung einer ÖPNV-Spur im Abschnitt Forststraße - Kastanienallee

Diese Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße und auf ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht nur in den angrenzenden Straßen, sondern auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden im Potsdamer Umland zu untersuchen. Über Eeine dauerhafte Fortführung dieser Maßnahmen ist nach der Vorlage der Untersuchungsergebnisse durch die in der SVV zu erörtern entscheiden.

5.Die im Zuge Rahmen der Flottenerneuerung beim Verkehrsbetrieb neu eingesetzten schadstoffarmen Busse sollen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten in erster Linie in denjenigen Bereichen eingesetzt werden, die von der Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte betroffen sind.

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9.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Fortschreibung des LKW-Führungskonzeptes der LHP nach Möglichkeiten der Verringerung von gebietsfremdem LKW-Schwerlastverkehrs zu suchen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hat den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (vom 22.09.2015) abgelehnt und empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen und Ergänzungen zur  vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlenen Fassung zuzustimmen:

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2. Das ÖPNV-Angebot ist umgehend zu verbessern. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark die Taktverdichtung der Bus-Linien 631 und 580 sowie die Errichtung der Busspur zwischen Potsdam und Geltow im Sommer/Herbst 2016 einschließlich Verknüpfung mit vorhandenen Busspuren zu verhandeln. Die Einrichtung einer weiteren oder alternativen Buslinie über Wildpark und Geltow ist zu prüfen. Zusätzliche ÖV-Angebote sollen rechtzeitig vor dem Modellstart in Betrieb genommen und aktiv kommuniziert werden. Es wird empfohlen, diese mit besonderen Kennenlern-Angeboten der Verkehrsbetriebe zu verbinden.

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4. Es wird empfohlen, folgende Maßnahmen im Frühjahr/Sommer 2016 weitgehend außerhalb der Ferien als dreimonatigen Modellversuch durchzuführen, der, sofern dieser Zeitraum für belastbare Zahlen etwa aus Witterungsbedingungen nicht ausreicht, auf sechs Monate verlängert werden kann:

• Reduzierung der verfügbaren KFZ-Fahrstreifen im Abschnitt Kastanienallee –

            Geschwister- Scholl-Straße

• Markierung eines stadtauswärtigen Radfahrstreifens
• Markierung einer ÖPNV-Spur im Abschnitt Forststraße – Kastanienallee

Bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen ist die Verkehrsbetrieb in

Potsdam GmbH einzubeziehen.

Die Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße und auf ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht nur in den angrenzenden Straßen, sondern auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden im Potsdamer Umland zu untersuchen.

Zur Bewertung sollen ÖV-Kundenbefragungen, Anwohnerbefragungen, Rückmeldungen von Verkehrsbetrieben und Daten aus der Verkehrssteuerung herangezogen werden. Es wird empfohlen, Einrichtungen zur Erfassung der Ausweichverkehre in der Forststraße, in der Geschwister-Scholl-Straße, im Werderschen Damm, in der Kaiser-Friedrich-Straße und in der Maulbeerallee aufzustellen. Die Ergebnisse sollen in schriftlicher Form veröffentlicht werden. Eine dauerhafte Fortführung dieser Maßnahmen ist nach der Vorlage der Untersuchungsergebnisse in der SVV zu erörtern.

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Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Kreilinger, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Werder/Havel das beantragte Rederecht.

Er verweist auf die derzeitige Situation, einen mehrheitlich in der Stadtverordnetenversammlung Werder verabschiedeten Entschließungsantrag und spricht sich gegen die geplanten Maßnahmen in der Zeppelinstraße aus.

Im Weiteren erhält auch Herr Gebhardt, Anwohner in Potsdam/West das beantragte Rederecht und macht im Rahmen dessen auf die kritische Haltung der Anwohner aufmerksam, die sich in den fehlenden Infrastrukturvoraussetzungen begründe. Er stellt den Erfolg der geplanten Maßnahme in Frage und verweist auf mögliche negative Folgen.

Der Stadtverordnete Jäkel bringt namens der Fraktion DIE LINKE den Änderungsantrag vom 22.09.2015 ein. Anschließend:

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der Fraktion DIE LINKE die namentliche Abstimmung des Änderungsantrages gemäß § 24 Pkt. 2 der Geschäftsordnung.

Nach 13 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt ‚Schluss der Debatte‘.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern:

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag ‚Schluss der Debatte‘ wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE erfolgt anschließend die namentliche Abstimmung  des vorliegenden Änderungsantrages:

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen und

3 Stimmenthaltungen.

(Die Liste der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung  und vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlenen Änderungen und Ergänzungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Entsprechend dem Antrag des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE, ist der Verlauf der Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmung:

Die so geänderte Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge zur Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße beschließen:

1. Im Herbst 2015 soll die Umsetzung folgender Maßnahmen erfolgen:

• Optimierung der Signalsteuerung im Abschnitt Forststraße – Breite Straße mit Anzeige der Koordinierungsgeschwindigkeit
• Erweiterung der B+R-Anlage am Bahnhof Charlottenhof

2. Das ÖPNV-Angebot ist umgehend zu verbessern. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark die Taktverdichtung der Bus-Linien 631 und 580 sowie die Errichtung der Busspur zwischen Potsdam und Geltow im Sommer/Herbst 2016 einschließlich Verknüpfung mit vorhandenen Busspuren zu verhandeln. Die Einrichtung einer weiteren oder alternativen Buslinie über Wildpark und Geltow ist zu prüfen. Zusätzliche ÖV-Angebote sollen rechtzeitig vor dem Modellstart in Betrieb genommen und aktiv kommuniziert werden. Es wird empfohlen, diese mit besonderen Kennenlern-Angeboten der Verkehrsbetriebe zu verbinden.

3.Der Oberbürgermeister wird zusätzlich beauftragt, dafür zu sorgen, dass der bestehende P+RParkplatz am Bahnhof Pirschheide aufgewertet wird und eine bessere Information über freie Stellplätze erfolgt. Zusätzlich sollen mit den Verkehrsunternehmen noch im Jahr 2015 Verhandlungen über die Einführung eines Kombitickets (Fahrschein = Parkschein) am Bahnhof Pirschheide im Modellversuch geführt werden. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen soll der SVV erstmals im Dezember 2015 berichtet werden. Bei Erfolg dieser Maßnahme sollte das auch auf die P+R-Parkplätze in Golm und Rehbrücke angewendet werden.

4.Es wird empfohlen, folgende Maßnahmen im Frühjahr/Sommer 2016 weitgehend außerhalb der Ferien als dreimonatigen Modellversuch durchzuführen, der, sofern dieser Zeitraum für belastbare Zahlen etwa aus Witterungsbedingungen nicht ausreicht, auf sechs Monate verlängert werden kann:

• Reduzierung der verfügbaren KFZ-Fahrstreifen im Abschnitt Kastanienallee – Geschwister- Scholl-Straße
• Markierung eines stadtauswärtigen Radfahrstreifens
• Markierung einer ÖPNV-Spur im Abschnitt Forststraße – Kastanienallee

Bei der Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen ist die Verkehrsbetrieb in Potsdam GmbH einzubeziehen.

Diese Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße und auf ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht nur in den angrenzenden Straßen, sondern auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden im Potsdamer Umland zu untersuchen.  Zur Bewertung sollen ÖV-Kundenbefragungen, Anwohnerbefragungen, Rückmeldungen von Verkehrsbetrieben und Daten aus der Verkehrssteuerung herangezogen werden. Es wird empfohlen, Einrichtungen zur Erfassung der Ausweichverkehre in der Forststraße, in der Geschwister-Scholl-Straße, im Werderschen Damm, in der Kaiser-Friedrich-Straße und in der Maulbeerallee aufzustellen. Die Ergebnisse sollen in schriftlicher Form veröffentlicht werden.

Eine dauerhafte Fortführung dieser Maßnahmen ist nach der Vorlage der Untersuchungsergebnisse in der SVV zu erörtern.

5.Die im Zuge der Flottenerneuerung beim Verkehrsbetrieb neu eingesetzten schadstoffarmen Busse sollen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten in erster Linie in denjenigen Bereichen eingesetzt werden, die von der Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte betroffen sind.

6.Darüber hinaus wird der OB beauftragt zu prüfen, wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der LHP die Nutzung des Umweltverbundes beim Weg zur Arbeitsstätte gefördert werden kann. Dieses Modell soll allen Landesverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen sowie privaten Unternehmen in Potsdam vermittelt werden.

7.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Maßnahmenplan durch Information der Öffentlichkeit über anstehende Schritte und Alternativangebote zu begleiten.

8.Zusätzlich zu den konkreten und unmittelbar umsetzbaren Maßnahmen sollen alle Anstrengungen unternommen werden, um für zukünftige Entwicklungen gemeinsam mit dem Landkreis gegenüber der Landesregierung die Taktverdichtung des Regionalverkehrs zu erwirken. Gemeinsam mit Landkreis und VBB sollen mögliche Effekte einer Erweiterung der Tarifzone Berlin C über Werder/Havel hinaus geprüft werden.

9.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Fortschreibung des LKW-Führungskonzeptes der LHP nach Möglichkeiten der Verringerung von gebietsfremdem LKW-Schwerlastverkehrs zu suchen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.