07.10.2015 - 9.17 Umsetzung Projektförderprogramm Schule-Jugendhilfe

Der Stadtverordnete Wollenberg bringt die Vorlage namens der Fraktion DIE LINKE ein.

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger informiert, dass der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie bezüglich der Umsetzung des Auftrages bereits mit Trägern im Gespräch ist.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kolesnyk, Fraktion SPD,  beantragt, gemäß § 21 Punkt 1 e) der Geschäftsordnung die Erledigung durch Verwaltungshandeln festzustellen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 28 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurden im FB 35 Mittel in Höhe von 250.000 EURO für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Schule-Jugendhilfe bereitgestellt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jenen Teil dieser Mittel, der nicht für die Finanzierung der neuen Schulsozialarbeiter/innenstellen ab dem 01.09.2016 benötigt wird, einzusetzen, um das im Konzept vorgesehene Projektförderprogramm PULS umzusetzen.