07.10.2015 - 9.17 Umsetzung Projektförderprogramm Schule-Jugendhilfe
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.17
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 07.10.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Der Stadtverordnete Wollenberg bringt die Vorlage namens der Fraktion DIE LINKE ein.
Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger informiert, dass der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie bezüglich der Umsetzung des Auftrages bereits mit Trägern im Gespräch ist.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Kolesnyk, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 21 Punkt 1 e) der Geschäftsordnung die Erledigung durch Verwaltungshandeln festzustellen.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit 28 Ja-Stimmen angenommen,
bei 18 Gegenstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Doppelhaushalt 2015/2016 wurden im FB 35 Mittel in Höhe von 250.000 EURO für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Schule-Jugendhilfe bereitgestellt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jenen Teil dieser Mittel, der nicht für die Finanzierung der neuen Schulsozialarbeiter/innenstellen ab dem 01.09.2016 benötigt wird, einzusetzen, um das im Konzept vorgesehene Projektförderprogramm PULS umzusetzen.