07.10.2015 - 9.28 Zusätzliche Schulkapazitäten in Babelsberg und ...

Der Stadtverordnete Kolesnyk bringt die Vorlage namens der Fraktion SPD ein.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE beantragt, gemäß § 21 Punkt 1 e) der Geschäftsordnung, die Erledigung durch Verwaltungshandeln festzustellen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Viehrig, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung der DS 15/SVV/0706 in den Ausschuss für Bildung und Sport.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 15/SVV/0706 in den Ausschuss für Bildung und Sport wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die gestiegenen Kinderzahlen in Babelsberg machen weitere Schulplätze über den bestehenden Schulentwicklungsplan hinaus erforderlich. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt zu prüfen, welche Erweiterungsmöglichkeiten der Schulkapazitäten es in den Planungsräumen 401, 402 und 403 gibt. Hierbei sollen auch die Möglichkeiten von Hortneubauten; sei es auf den Schulgeländen oder auf unbebauten Gemeinbedarfsflächen, durch die bisherige Horträume in den Schulen für zusätzliche Klassenzüge frei würden, geprüft werden.

Aus höheren Schülerzahlen ergeben sich gegebenenfalls auch Erweiterungsbedarfe für die Schulsportstätten. Entsprechende Lösungsmöglichkeiten sollen ebenso geprüft werden.

Das Ergebnis der Prüfungen ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2015 vorzulegen.