04.11.2015 - 7.18 Neubesetzung des Hauptausschusses

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, dass die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses von 17 auf 15 reduziert wird.

Der erste Stellvertreter der Vorsitzenden Herr Wartenberg bittet neben dem Präsidium die Vorsitzenden der Fraktionen  und  den Oberbürgermeister um eine Verständigung zur Zulässigkeit dieses Änderungsantrags.

Die Sitzung wird von 16:58 – 17:03 Uhr unterbrochen.

Im Ergebnis gibt  Herr Wartenberg bekannt, dass der vorliegende Antrag gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf nur zur Kenntnis zu nehmen ist; damit kann der Änderungsantrag nicht beraten und abgestimmt werden.

Das Anliegen der Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beraten. Zur Wahrung der Antragsfristen wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.12.2015 einreichen.

Der Antrag (DS 15/SVV/0764), den Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam gemäß § 41 Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg neu zu besetzen, wird zur Kenntnis genommen.