04.11.2015 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Frau Birgit Morgenroth, Fraktion SPD, hat mit Schreiben vom 20.09.2015 angezeigt, dass sie ihr Mandat zum 31.10.2015 niederlegt. Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Franz Blaser als Nachrücker in die Stadtverordnetenversammlung berufen.

Herr Blaser hat das Mandat angenommen und stellt sich anschließend vor.

Wechsel in der Fraktionszugehörigkeit

Herr Peter Schultheiß hat mitgeteilt, dass er ab 15.10.2015 Mitglied der Fraktion SPD ist. Diese Mitteilung wurde seitens der Fraktion SPD bestätigt.

Die sich daraus ergebenden Änderungen in der Ausschussbesetzung werden im weiteren Verlauf der Sitzung zu beschließen sein.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 47 anwesend, das sind 82,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift der 14. öffentlichen Sitzung

Die Niederschrift der 14.  öffentlichen Sitzung vom 07. Oktober 2015 wurde den Stadtverordneten am 29.10.2015 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 14. Sitzung vom 07. Oktober 2015 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 5.1, betr. Bebauungsplan Nr. 149 "Michendorfer Chaussee (ehemaliger Poststandort)", Aufstellungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0428, (Hierzu hat der Oberbürgermeister um eine Zurückstellung bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2016 gebeten, da bislang noch keine abschließende Einigung mit dem Projektträger zur Übernahme der Planungskosten für dieses Verfahren erzielt werden konnte.)

Tagesordnungspunkt 6.1, betr. Wohnungsnot wirksam begegnen - Wohnen muss bezahlbar bleiben, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 14/SVV/0628, (Der Antrag hat sich mit der Vorlage des wohnungspolitischen Konzeptes erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr. Wohnungsbau an der Nuthe, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0624, (Der Antrag wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.6, betr. Antragsformular zur Ermäßigung oder Befreiung von der Personalausweisgebühr, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0703, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.14, betr. Änderung Besetzung - Stadtteilrat Schlaatz/Waldstadt, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,
DS 15/SVV/0757, (Der Antrag wurde mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 03.11.2015 zurückgezogen.)

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit  Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse bzw. in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Neufassung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Schule und Sport, DS 15/SVV/0759

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie

in die Ortsbeiräte Fahrland und Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: QR-Code an Kunst im öffentlichen Raum, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0744

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Realisierung Radweg Stern-Schlaatz und Fortführung zur Innenstadt, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0771

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Finanzen

Mitteilungsvorlagen:

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Machbarkeitsstudie zur Ermittlung der Ausbaukapazitäten am Schulstandort der Montessori-Oberschule in Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Schule und Sport, DS 15/SVV/0737

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 9.2.1, betr.: Digitale Agenda für die Landeshauptstadt Potsdam - Aktivitäten für den Breitbandausbau erhöhen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 15/SVV/0789

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in alle betroffenen Ortsbeiräte

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Ortsvorsteher Herr Sterzel, Ortsbeirat Grube, beantragt den Tagesordnungspunkt 9.2.1, betr.: Digitale Agenda für die Landeshauptstadt Potsdam - Aktivitäten für den Breitbandausbau erhöhen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen,
DS 15/SVV/0789 in den Ortsbeirat Grube zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ortsbeirat Grube wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Klockow, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, beantragt den Tagesordnungspunkt 9.6.1, betr.: Wege für Fußgänger und Radfahrer in Neu Fahrland, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen,
DS 15/SVV/0791 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 15. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenver­sammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Gemäß § 14 Pkt. 3 der Geschäftsordnung steht für  folgende Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aus:

DS 15/SVV/0729, betr.: Nutzung Haus 33 Luftschiffhafen für Flüchtlingsunterbringung, Kleine Anfrage der Fraktion DIE aNDERE, Beantwortungsfrist: 20.10.2015.

DS 15/SVV/0739, betr.: Verkehrssicherheit Thaerstraße in Bornim II, Kleine Anfrage des Stadtverordneten Schultheiß, Fraktion Potsdamer Demokraten, Beantwortungsfrist: 26.10.2015.

DS 15/SVV/0766, betr.: Rudern im Sportpark Luftschiffhafen, Kleine Anfrage des Stadtverordneten Viehrig, Fraktion CDU/ANW, Beantwortungsfrist: 02.11.2015.

DS 15/SVV/0778, betr.: Bürgerbeteiligungsverfahren, Kleine Anfrage der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Beantwortungsfrist: 03.11.2015.

Der Bitte der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller entsprechend, sagt der Oberbürgermeister eine zeitnahe Beantwortung zu.