04.11.2015 - 7.6 Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.6
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 04.11.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Müller namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht und die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beantragt.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 15/SVV/0742 in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2016 eine überarbeitete Satzung zur Sondernutzung von öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen.