02.12.2015 - 8.4 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertrag...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.4
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Mi., 02.12.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, Frau Müller-Preinesberger eingebracht. Sie verweist darauf, dass auf Hinweis der Kommunalaufsicht die Vorlage nochmals zur Beschlussfassung vorzulegen war. So sei die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nicht über die Wahrnehmung von Aufgaben, sondern zur Übertragung der Aufgaben zu schließen. In diesem Kontext wurden auf Empfehlung der Kommunalaufsicht auch weitere Formulierungen angepasst, die in der beigefügten Synopse nachzulesen sind.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Landeshauptstadt Potsdam schließt mit der Gemeinde Nuthetal die in der Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Standesamtes der Gemeinde Nuthetal auf die Landeshauptstadt Potsdam ab.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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Anlagen
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(wie Dokument)
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17,5 kB
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