02.12.2015 - 8.18 Finanzplanung vorausschauend für den Bereich Ku...

Der Antrag wird von der Stadtverordneten Dr. Schröter namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kolesnyk, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Nach weiteren Rednern wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Blick auf die Haushaltsplanung 2017/2018 aus dem Bereich Kultur den finanziellen Mehrbedarf,  der sich aus

- dem Mindestlohn,

- den jeweiligen Tarifsteigerungen,

- dem erhöhten Personalbedarf und

- den Schwerpunkten der Fortschreibung der Kulturpolitischen Leitlinien der Stadt Potsdam

ergibt, frühzeitig zu prognostizieren, zu erörtern und in die Haushaltsplanung einzuarbeiten.

Darüber hinaus ist zu prüfen, welche künstlerischen Projekte über die bisher geförderten hinaus in die institutionelle Förderung einbezogen werden.

Die Ergebnisse sind im 1. Halbjahr 2016 dem Kulturausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.