02.12.2015 - 8.12 Initiative für ein Schulbauförderungsprogramm d...

Der Stadtverordnete Viehrig bringt den Antrag namens der Fraktion CDU/ANW ein und beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie den Hauptausschuss.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport, den Ausschuss für Finanzen sowie den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Land dafür einzusetzen, dass ein Schulbauförderprogramm für das Land Brandenburg aufgelegt wird, um den gestiegenen Anforderungen bei der Schulnachfrage gerecht zu werden. Dem Hauptausschuss ist im März 2016 zu berichten.