02.12.2015 - 14 Einrichtung und Betreibung der zentralen Sammel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 02.12.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnete Dr. Müller bringt den Antrag namens der Fraktion DIE LINKE ein.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung von 5 Stellen (2 Stellen aus dem Programm mit Bundesförderung „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und 3 Stellen aus dem Programm „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ nach § 16 e SGB II) für die Einrichtung und Betreibung der zentralen Sammelstelle für Sachspenden für Geflüchtete in der Haeckelstraße unverzüglich im Stellenplan der Landeshauptstadt Potsdam sicherzustellen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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18,4 kB
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