Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 40 anwesend, das sind 70,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften  

Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung

Die Niederschrift der 15.  öffentlichen Sitzung vom 4. November 2015 wurde den Stadtverordneten am 19.11.2015 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gib es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 15. Sitzung vom 4. November 2015 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 5.5, betr. Auslegungsbeschluss des Entwurfs der Potsdamer Baumschutzverordnung (PBaumSchV), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur, DS 15/SVV/0675, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.6, betr. Keine Aushöhlung der Baumschutzverordnung, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 14/SVV/0255, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.10, betr. Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 36-3 "Speicherstadt-Süd", Teilbereich "Zur königlichen Hofbrauerei" der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0777, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.1, betr. Freigabe Spenden Tierheim, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0157, (Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr. Kostenlos parken mit der Ehrenamtskarte, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0623, (Der Antrag wird zurückgestellt und gemeinsam mit den DS 15/SVV/0623 und 15/SVV/0723 behandelt.)

Tagesordnungspunkt 6.9, betr. Schülerbeförderungssatzung, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0665, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr. Handwerkerparkausweis, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0666, (Der Antrag wird zurückgestellt und gemeinsam mit den DS 15/SVV/0623 und 15/SVV/0723 behandelt.)

Tagesordnungspunkt 6.13, betr. Sicherheit auf markierten Radwegen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0688, (Der Antrag wird in den Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zurücküberwiesen.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr. Verkehrserschließung Krampnitz, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0694, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.15, betr. Krampnitz Verkehrserschließung, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0745, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.16, betr. Antragsformular zur Ermäßigung oder Befreiung von der Personalausweisgebühr, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0703, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr. Kostenlose Nutzung des ÖPNV mit der Ehrenamtskarte, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0723, (Der Antrag wird zurückgestellt und gemeinsam mit den DS 15/SVV/0623 und 15/SVV/0666 behandelt.)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr. Modellversuch Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0741, (Der Antrag wird zurückgestellt; über die laufenden Gespräche mit Potsdam-Mittelmark wird informiert.)

Tagesordnungspunkt 6.20, betr. Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0742 (Das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.21, betr. Soziale Arbeit mit Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0743, (Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.24, betr. Realisierung Radweg Stern-Schlaatz und Fortführung zur Innenstadt, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 15/SVV/0771 (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Abstimmung:

Die Liste der zurückgestellten, zurückgezogenen oder erledigten Vorlagen wird

mit  Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse bzw. in die Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 15/SVV/0803

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Bebauungsplan Nr. 21 "Gewerbepark Babelsberg", 1. Änderung,  Abwägung und Auslegungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0804

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.5, betr.: Bebauungsplan SAN - P 16 "Stadterweiterung Nord" Abwägung und Satzungsbeschluss Bebauungsplan SAN - P 04 "Teilraum Block 4" Aufhebungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0821

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: Bebauungsplan SAN - P 17 "Stadterweiterung Süd" Abwägung und Satzungsbeschluss, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0822

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Bebauungsplan Nr. 36-3 "Speicherstadt-Süd", Konkretisierung der Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0824

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Berücksichtigung von Vorbereitungsklassen bei der Planung/Errichtung von Schulneubauten, Antrag der Fraktionen CDU/ANW sowie Bündnis 90/Die Grünen, DS 15/SVV/0800

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport (ff) sowie für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Novellierung Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung, Antrag der Fraktion SPD, DS 15/SVV/0833

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Fortsetzung der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 15/SVV/0838

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, für Finanzen sowie

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung), Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 15/SVV/0842

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen (ff), für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: AG Jugend-/Soziokultur, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kultur und Museum, DS 15/SVV/0793

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft sowie für Jugendhilfe

Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Sportförderbericht des Jahres 2014, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung und Sport, DS 15/SVV/0805

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 10.3.1, betr.: Messkampagne zur Erforschung der Ursachen für die Luftverschmutzung in Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur, DS 15/SVV/0806

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.4.1, betr.: ökologisch faire öffentliche Beschaffung, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen, DS 15/SVV/0855

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.4.2, betr.: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung, Antrag des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen, DS 15/SVV/0857

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.6.1, betr.: Sachstandsinformation zur Verkürzung der Bearbeitungszeit für Anträge auf Fällgenehmigungen, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur, DS 15/SVV/0856

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.11.1, betr.: Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zur Straßenbahnerschließung des Entwicklungsbereiches Krampnitz, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 15/SVV/0859

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in die Ortsbeiräte Fahrland und Neu Fahrland

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht

Zum Tagesordnungspunkten 8.17, betr.: Abfahrt Zentrum Ost, hat die Fraktion DIE LINKE Rederecht für Herrn Quabis, Anwohner von Zentrum Ost sowie Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner des Wohngebietes an dem von der Verwaltung einberufenen Runden Tisch in Vorbereitung der Baumaßnahmen Humboldtbrücke/L40, beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Quabis zum Tagesordnungspunkt 8.17 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 16. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenver­sammlung wird mit den o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Gemäß § 14 Pkt. 3 der Geschäftsordnung steht für folgende Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aus:

DS 15/SVV/0829, betr.: Bügerbahnhof, Kleine Anfrage der Stadtverordneten Frau Müller, Fraktion DIE LINKE, Beantwortungsfrist: 30.11.2015.

DS 15/SVV/0823, betr.: Enteignungsverfahren im Bornstedter Feld, Kleine Anfrage der Fraktion DIE aNDERE, Beantwortungsfrist: 01.12.2015.

DS 15/SVV/0825, betr.: Baumaßnahmen Gesamtschule „Am Schilfhof“, Kleine Anfrage der Fraktion DIE aNDERE, Beantwortungsfrist: 01.12.2015.

Der Bitte der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller entsprechend, sagt der Oberbürgermeister eine zeitnahe Beantwortung zu.

Nach dem Tagesordnungspunkt 5.2 stellt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller fest, dass der vorliegende Dringlichkeitsantrag bei der Feststellung der Tagesordnung nicht berücksichtigt wurde. Gegen ihren Vorschlag, dies nachzuholen, erhebt sich kein Widerspruch.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag

der Fraktion DIE LINKE

DS 15/SVV/0871

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 15/SVV/0871 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.