02.12.2015 - 10.9 Informationen zum Verhandlungsstand über die Ei...

Mit Schreiben vom 25. November 2015 teilt der Oberbürgermeister mit, dass derzeit am P+R-Standort Bahnhof Pirschheide keine Parkraumbewirtschaftung besteht, was absehbar auch so beibehalten werden soll. Insofern gibt es für diesen Standort keine Notwendigkeit für die Einführung eines „Kombitickets" zur Nutzung des Parkscheins als Fahrschein und für entsprechende Gespräche.

Gleichwohl ist im Rahmen der Umsetzung des zur Beschlussfassung vorliegenden P+R-Konzeptes als Vorkehrung für die Zukunft und für andere Standorte ohnehin vorgesehen, die erforderlichen Gespräche zur Realisierung eines solchen „Kombitickets" zu führen. Gesprächspartner der nötigen Abstimmungen sind dabei nicht nur die Verkehrsunternehmen sondern vielmehr unter anderem auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, da nicht zuletzt tarifliche Fragen behandelt werden müssen. Zudem ist eine Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Parkraumbewirtschaftung erforderlich und sind technische Fragen der Zugangssysteme zu erörtern.

Dieser umfangreiche und komplexe Klärungsprozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass  zumindest über einen belastbaren Zwischenstand der Gespräche im Juli 2016 berichtet werden kann. Vor diesem Hintergrund bitte er um Vertagung des genannten Tagesordnungspunktes.

Abstimmung:

Die vom Oberbürgermeister erbetene Terminverlegung wird

mit 29 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Schüler vorgeschlagene Terminverlegung auf März 2016 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.