07.01.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister folgende Änderungen vor:

Der Tagesordnungspunkt 5.4 – Verkehrsrat, soll zurückgestellt werden, da hierzu mit der Verwaltung noch Abstimmungen erfolgen.

Der Tagesordnungspunkt 6 – Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – hierzu liegt eine Vorlage für den nicht öffentlichen Teil vor, da es sich hierbei um eine Vergabe handelt. Damit ist der Punkt im öffentlichen Teil zu streichen.

Erweitert werden soll die Tagesordnung um eine Information zur Berichterstattung zum Bewirtschaftungskonzept Volkspark unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“.

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 15 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung bestätigt.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 8. Sitzung des Hauptausschusses vom 10.12.2014 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 12 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.