21.01.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister folgende Änderungen vor:

Der Tagesordnungspunkt 5.2 – Verkehrsrat, soll zurückgestellt werden, da hierzu die Abstimmungen mit der Verwaltung noch nicht abgeschlossen ist.

Zum Tagesordnungspunkt 5.3 – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Diagnostik GmbH, DS 14/SVV/0789, war um die Präsentation der internen Kalkulation seitens des Klinikums gebeten worden. Dies, so der Oberbürgermeister, sei nur  im nicht öffentlichen Teil möglich. Da Herr Grebner erst zu einem späteren Zeitpunkt anwesend sein kann, schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und die Sitzung dann mit einem nicht öffentlichen Teil zu unterbrechen. Zur Abstimmung des Antrags werde die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ werde über die Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums informiert.

Auf Bitte von Herrn Dr. Scharfenberg wird unter „Sonstiges“ die Frage beantwortet, ob über das Interessenbekundungsverfahren „Minsk“ in der heutigen Sitzung abgestimmt werden solle. Herr Finken bittet um eine Information zum Standort eines Asylbewerberheimes in der David-Gilly-Straße

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 9. Sitzung des Hauptausschusses vom 07.01.2015 gibt es keine Einwände; die Niederschrift wird mit 13 Ja-Stimmen, bei  3 Stimmenthaltungen bestätigt.