21.01.2015 - 5.6 "Nette Toilette"

Der Antrag wurde im Ausschuss für Finanzen abgelehnt.

Frau Dr. Müller wirbt anschließend um die Zustimmung zu diesem Antrag und unterstreicht, dass das Wie der Umsetzung offen bleibe, um hier alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen zu können. Herr Schüler verweist auf seine Anregung zu diesem Antrag, dieses Anliegen in die Vielzahl der anstehenden Gespräche mit einzubeziehen. Außerdem sei die Annahme, es gebe zu wenig Toiletten in der Stadt, durch nichts belegt.

Herr Heuer merkt an, dass Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) angeboten habe, dieses Anliegen mit den Gastronomen zu besprechen und die Möglichkeiten zu eruieren.

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Gastronomen und Einzelhandelseinrichtungen Gespräche zu führen, in denen sie sich bereit erklären, ihre Toiletten für die öffentliche Nutzung

kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt Potsdam erklärt sich bereit, im Gegenzug  anteilig Kosten für die Reinigung zu übernehmen.

Eine entsprechende Vereinbarung ist mit Gastronomen und Einzelhandelsunternehmen durch den Oberbürgermeister vorzubereiten.

Die Vereinbarung wird dem Hauptausschuss in seiner Sitzung im Dezember 2014 vorgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, diesen Antrag abzulehnen.