11.02.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister folgende Änderungen vor:

-          unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ werde über die Berufungseinlegung Luftschiffhafen und die gemeinsame Anlaufstelle der Polizei und des Ordnungsamtes in der Tuchmacherstraße 38 informiert,

-          die Tagesordnungsunkte 3.2 und 4.8 sollen zusammen behandelt werden.

Über das SAGO-Gelände und die Stellungnahme der Kommunalaufsicht könne nur im nicht öffentlichen Teil berichtet werden. Dies u.a. deshalb, weil das Innenministerium die Weitergabe seiner Stellungnahme zu einem nicht öffentlichen Sachverhalt gerügt habe. Zwar habe nicht die Stadt diese Informationen an die Presse weitergegeben, sondern ausschließlich die Fraktionen informiert; trotzdem nehme er den Hinweis ernst.

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf die zu diesem Zeitpunkt stattfindende Demonstration des Tierschutzvereins vor dem Stadthaus und die aktuell aufgetretenen Probleme mit der Wasserver- und Abwasserentsorgung.  Dazu sollte im öffentlichen Teil Stellung genommen werden.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 10. Sitzung des Hauptausschusses vom 21.01.2015 gibt es keine Einwände; die Niederschrift wird mit 13 Ja-Stimmen, bei  2 Stimmenthaltungen bestätigt.