11.02.2015 - 3.3 Verkehrsrat

Herr Finken bringt die neue Fassung zum o.g. Antrag ein und bittet um eine Korrektur auf Seite 4, 3. Absatz, Verkehrstisch soll durch „Begleitkreis“ ersetzt werden.

Herr Dr. Scharfenberg signalisiert für die Fraktion DIE LINKE Zustimmung zu dieser Fassung des Antrags. Die dem Antrag beigefügte Aufzählung sehe er als Empfehlung, die in der weiteren Umsetzung Berücksichtigung finden soll.

Herr Schultheiß plädiert dafür, in den Begleitkreis die ViP und die Wassertaxi GmbH mit aufzunehmen sowie Vertreter der Fraktionen.

Herr Finken spricht sich dagegen aus, da nur die im Begleitkreis mitwirken sollen, die nicht an der Umsetzung der Empfehlungen beteiligt sind. Die Genannten einzuladen und ihnen eine Mitwirkung zu ermöglichen sei jedoch nicht ausgeschlossen.

Anschließend wird die neue Fassung zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Oberbürgermeister wird beauftragt:

ein „Verkehrsforum“ einzurichten, das dazu dient, eine stärkere und vor allem kontinuierliche Einbeziehung von Fachleuten, Interessenverbänden, der Wissenschaft sowie der Einwohnerschaft in Diskussionen und Entscheidungen zum Verkehr zu schaffen.

Das „Verkehrsforum“ soll ein- bis zweimal jährlich stattfinden und sich mit zentralen Fragen der Verkehrsentwicklung sowie konkreten Verkehrsmaßnahmen und -projekten beschäftigen.

Zur Auswahl der Themen sowie der Vor- und Nachbereitung der Veranstaltungen wird ein Begleitkreis berufen. Er besteht aus bis zu zehn Mitgliedern, die verschiedene Interessengruppen und Erfahrungen repräsentieren. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag für die Besetzung des Begleitkreises zu unterbreiten.

Die Ergebnisse der Veranstaltungen und der Begleitkreissitzungen sollen den zuständigen Ausschussvorsitzenden zur Behandlung vorgeschlagen werden.

Abstimmungsergebnis: