11.02.2015 - 4.7 Sachstandsbericht 110-KV-Leitung...

Herr Kümmel trägt an Hand visueller Darstellung den Sachstandsbericht vor. Die Stadtverordnetenversammlung habe am 07.03.2012 beschlossen, Verhandlungen mit dem Leitungsnetzbetreiber aufnehmen und nach Alternativen für Marquardt und Golm zu suchen. Am 26.03.2014 sei im Hauptausschuss festgelegt worden, Verhandlungen zur Umverlegung der Trasse um Golm zu führen. Dies unter der Maßgabe, dass kostenauslösende Planungen erst beginnen, wenn Vereinbarungen mit allen Grundstückseigentümern zum Wertausgleich geschlossen und die Gesamtkosten gesichert seien. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2014 sei der Auftrag an die Kommunale Bewertungsstelle zur Ermittlung des Wertzuwachses der Golmer Grundstücke erteilt worden.

Am 03.07.2014 wurde der Vertrag zwischen Landeshauptstadt Potsdam (LHP)  und der E.DIS AG zur Umverlegung der  Trasse um Marquardt mit Kostenübernahme durch die LHP geschlossen, was im Weiteren die

•          Einholung der Zustimmung aller Grundstückseigentümer für die Umgehungstrasse und die

•          naturschutzrechtliche Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde

zur Folge hatte. Diese Genehmigung sei am 23.12.2014 erteilt worden.

Von Seiten der LHP liegen alle Voraussetzungen vor, so dass die E.DIS AG die Umverlegung um die Ortslage Marquardt realisieren kann.

Bezüglich der Umverlegung der Trasse im Ortsteil Golm sei die Abfrage bei den Grundstückseigentümern zur Bereitschaft an einer Kostenbeteiligung am 23.04.2014 erfolgt.  6 von 41 Eigentümern haben sich aktiv zur Zahlung bereiterklärt, von 14 Eigentümern liege keine Antwort vor.

Im Zuge der Ermittlung der Wertsteigerung der aktuell betroffenen Grundstücke durch die Herausnahme der Leitung (Kommunale Bewertungsstelle) wurde eine Summe von ca. 370.000 € insgesamt als Wertzuwachs ermittelt. Je Eigentümer liege dieser zwischen 4 € und 81.000 €. Mit Datum vom 03.02.2015 wurden die Grundstückseigentümer mit der Bitte um Rückmeldung bis 20.02.2015 erneut angeschrieben.

Er berichtet im Weiteren, dass am 05.02.2015 der Planfeststellungsbeschluss für den beantragten Trassenverlauf durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ergangen sei und die  Lösung für Marquardt im Planfeststellungsbeschluss nachrichtlich erwähnt werde. Die Unterlagen müssen jedoch noch von der E.DIS AG zur Genehmigung eingereicht werden. Am 04.03.2015 erfolge die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landes Brandenburg und in der Zeit vom 11. – 24.03.2015 die öffentliche Auslegung u.a. in der Stadtverwaltung Potsdam, Bereich Stadtentwicklung.

Im Weiteren werden die Nachfragen von Herrn Dr. Scharfenberg beantwortet, ob das Angebot der E.DIS AG, die Mehrkosten gestaffelt zahlen zu können, noch stehe, wann die Trassenerneuerung stattfinde und ob den Grundstückseigentümern übermittelt werde, wann sie welche Summe zu zahlen haben.

Die Trassenerneuerung, so der Oberbürgermeister, solle unter Berücksichtigung der genannten Fristen schnellstmöglich erfolgen. Die in Rede stehenden Mehrkosten für die Trassenverlegung in Golm werden den städtischen Haushalt mit über 3 Mio. Euro belasten und es sei die Frage zu beantworten, ob die Stadt das erbringen könne. Die Grundstückseigentümer werden informiert, dass unter der Bedingung der Umsetzung des Vorhabens entsprechende Kosten auf sie zukommen. Die Zahlungsmodalitäten/-konditionen seien dann Verhandlungsgegenstand.

Auf Nachfrage von Herrn Heinzel wird bestätigt, dass die Entschädigung der dann von der Trassenführung betroffenen Eigentümer in der Änderungsliste der Verwaltung zum Haushalt 2015/16 enthalten sei.

Abstimmungsergebnis: