11.02.2015 - 3.5.6 Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste ...

Die Ausschüsse für Finanzen und für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfehlen die Ablehnung des Antrags; der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung stimmt in der Fassung eines Prüfauftrages dem Anliegen zu.

Frau Dr. Schröter beantragt die Änderung des Beschlusstextes wie folgt:

Es soll geprüft werden, welche konkreten Maßnahmen, auch mit Blick auf die künftige Nutzung der Biosphäre, eingeleitet werden können, um eine bessere Nutzung der Freiflächen für die aktive Erholung zu erreichen.

Der Oberbürgermeister bittet, diesen Vorschlag abzulehnen, weil ansonsten das Finanzierungskonzept für den Volkspark und dieses Entwicklungsgebiets „auf den Kopf“ gestellt werde. Er verweist auf den in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gefassten Beschluss, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen – mit der jetzigen Formulierung sei keine weitere Wohnbebauung mehr möglich.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass mit dem Änderungsantrag unterstrichen werde – der Volkspark hat sich etabliert. Und das soll erhalten und gleichzeitig weiter entwickelt werden.

Damit, so der Oberbürgermeister, habe der Bürgerhaushaltsvorschlag aber eine völlig andere Zielstellung und, so Herr Heinzel, werde die angedachte Entwicklung konterkariert.

Der Änderungsantrag mit o.g. Wortlaut wird zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 4 Ja-Stimmen.

Anschließend wird der Vorschlag Nummer: 13 aus dem Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Volkspark erhalten und ausbauen und Wohnqualität erhalten zur Abstimmung gestellt:

Der Volkspark muss in seinen Umfängen inkl. Biophäre erhalten bleiben und sollte sportlich ausgebaut werden, zum Beispiel durch die Schaffung eines Baseballfeldes. Bisher gibt es davon nur eines in Potsdam. Es sollte im Park mehr Sitzecken geben. Man kann auch über Kneippbäder nachdenken. Es gibt im Potsdamer Norden immer weniger Spielplätze und Freiflächen durch eine maßlose Bebauung. Die Parkplätze werden immer weniger. Hier findet momentan einer Zerstörung der Wohnqualität statt.

Abstimmungsergebnis:

mit 13 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 4 Stimmenthaltungen.