11.03.2015 - 6 Sonstiges

Information zur Genehmigung der Bürgschaftsübernahme zugunsten der Stadtwerke für das Bauvorhaben Sport- und Freizeitbad

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf den in der Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung gefassten Beschluss zur Bürgschaftsübernahme. Er habe nun zur Kenntnis nehmen müssen, dass  das Genehmigungsverfahren beim Land noch gar nicht eingeleitet worden sei.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Stadt bereits im Vorfeld Kontakt mit der Kommunalaufsicht aufgenommen habe, um zu klären, ob dieses angestrebte Verfahren genehmigungsfähig sei. Dies sei seitens des Landes unter drei Bedingungen bejaht worden. Das sei erstens ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Bürgschaftsübernahme – und diesen gebe es seit 28.01.2015; zweitens einen sogenannten Betrauungsakt, mit dem die Stadtwerke beauftragt werden, ein  Bad neu zu bauen und zu betreiben. Dieser sei in Vorbereitung und werde der StVV für die Beschlussfassung am 01.04.2015 vorgelegt. Dritte Voraussetzung sei ein beschlossener Haushalt, der klar mache, die Stadt könne die notwendigen finanziellen Leistungen erbringen.

Damit seien alle Forderungen, vorausgesetzt der Betrauungsakt werde am 01.04.15 beschlossen, erfüllt.

Frau Gruß erläutert ergänzend, dass die Bürgschaft auch deshalb noch nicht bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung eingereicht worden sei, weil neben den genannten auch noch weitere Unterlagen beizubringen und damit ein „ganzes Paket geschnürt“ werden müsse. Sobald alle Voraussetzungen erfüllt seien, werde dieses „Paket“ der Kommunalaufsicht vorgelegt.

Gespräche der Stadt mit dem Landessportbund bzgl. der Nutzung des ehemaligen “Minsk“ als Kita.

Der Oberbürgermeister bestätigt, dass die Stadt mit dem Landessportbund im Gespräch sei, d. h. ein Gespräch habe bereits stattgefunden und diese werden auch fortgesetzt.

Information zu den Tarifverhandlungen der Diagnostik GmbH

Der Oberbürgermeister führt aus, dass ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde. Damit werde eine Tarifangleichung bis zum Jahr 2018 angestrebt. Momentan seien 2 Stufen – jeweils eine für 2015 mit einer Angleichung von 80% und 2016 von 87 % der im Klinikum geltenden Tabelle vereinbart. Ab 2016 werden die weiteren Angleichungen neu verhandelt.

Herr Linke merkt an, dass dieses Ergebnis nicht dem Beschluss des Hauptausschuss entspreche und er eine Erfüllung der Tarifangleichung bis 2018 nicht als gesichert sehe.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass der Rahmen eingehalten worden sei und man jetzt noch gar nicht sagen könne, welche Ergebnisse die weiteren Verhandlungen ergeben. Außerdem haben sich hierzu zwei Tarifpartner geeinigt und dies sei zu akzeptieren. Er verweist im Weiteren darauf, dass ab dem 12.03.2015 die Verhandlungen bzgl. der Auszubildenden aufgenommen werden und danach die für das gesamte Klinikum.

Gesundheitscheck für Flüchtlinge

Herr Linke führt aus, dass in der Anlaufstelle in Eisenhüttenstadt angeblich der Gesundheitscheck und auch Impfungen wegen der Vielzahl der Flüchtlinge nicht mehr gewährleistet werden können. Er fragt nach Informationen zum Sachstand und nach den zu erwartenden Kosten.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass das seiner Meinung nach  der Gesundheitscheck gesichert und auch keine Erkrankung von Flüchtlingen bekannt sei. Er verweist auf die Forderung der Oberbürgermeister und Landräte nach finanzieller Beteiligung des Landes auf dem Flüchtlingsgipfel. Trotzdem wolle er das prüfen lassen. Er bittet Herrn Hülsebeck, diese Frage schriftlich zu beantworten und gleichzeitig darzulegen, wie sich der Sachstand bzgl. der veränderten Aufnahmekapazitäten  insgesamt darstelle.

Herr Fröhlich informiert, dass er dazu eine Kleine Anfrage gestellt habe und in der Beantwortung eine Mitteilungsvorlage für die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion angekündigt worden sei, die sicher auch dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben werden könne.