25.03.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Finken stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt Herr Finken folgende Änderungen vor:

Die Tagesordnung soll um folgende Punkte unter „Mitteilungen der Verwaltung“  erweitert werden:

-         Information zum Erhalt der Geburtenstation Bad Belzig

-         Verordnung Sonntagsöffnungszeiten

Die von der Fraktion DUIE LINKE erbetene Information zur Entscheidung der Vergabekammer bezüglich der  Auftragserteilung für das Potsdamer Tourismusmarketing 2015 an die TMB wird im nicht öffentlichen Teil gegeben.

Im Weiteren schlägt Herr Finken vor, die Tagesordnungspunkte  3.4, 3.5 und 4.1 zusammen zu behandeln und folgende Tagesordnungspunkte wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen:

-          3.2 - Potsdam strebt an, den Titel "Fairtrade - Town" zu erlangen

-          3.9 und 3.10 – Zeppelinstraße, allerdings soll über die geplante Bürgerversammlung informiert werden.

Ebenfalls zurückzustellen ist der Tagesordnungspunkt  3.7 – Lärmschutz Nutheschnellstraße,  da erst zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses ein  Vertreter des Landesbetriebes Straßenwesen seine Teilnahme sichern könne.

Darüber hinaus liegen Anträge auf Rederecht vor:

-          zum TOP 3.1 – Vertreter der Mieterinitiative Frau Jana Petri

-          zum TOP 4.3 – Parkanlagen Pfingstberg – Frau Jagszent

Zum TOP 4.5 - Jahresbericht des Modellprojekts "Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam" beantragt Frau Dr. Müller ein Rederecht für Herr Voigt, Sprecher des Beteiligungsrates:

Gegen beiden Anträge erhebt sich kein Widerspruch.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 13. Sitzung des Hauptausschusses vom 11.03.2015 gibt es keine Einwände; die Niederschrift wird mit Stimmenmehrheit bestätigt.