25.03.2015 - 3.1 Mieterinitiative Großbeerenstraße

Eingangs erhält Frau Petri als Vertreterin der Mietergemeinschaft "Musikerviertel" das Rederecht und stellt die Ereignisse der letzten Monate sowie die erzielten Ergebnisse vor. Sie bittet, den vereinbarten Termin Ende März um weitere 12 Wochen zu verlängern, um den Kauf der Häuser erfolgreich zum Abschluss bringen zu können.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es beachtlich sei, was hier von den Beteiligten geleistet wurde. Der per Mail an die Fraktionen übermittelten Bitte, sich für eine Fristverlängerung von 3 Monaten einzusetzen, sollte gefolgt werden. Wenn dies in der Niederschrift festgehalten werde, bedarf es keiner  Abstimmung des Antrags.

Herr Müller-Zinsius sagt eine Fristverlängerung bis zum 30.06.2015 zu und fragt, was passiere, wenn diese nicht eingehalten werde. Frau Petri sichert zu, dass diese Frist ausreiche, um alle notwendigen Schritte abschließen zu können.

Dann, so Herr Müller-Zinsius, werde der Gesellschafterbeschluss in diesem Sinne geändert.

Herr Linke bittet, den Antrag in der Hauptausschusssitzung am 08.07.2015 noch einmal aufzurufen und über den Sachstand zu informieren. Herr Dr. Scharfenberg schließt sich diesem Vorschlag an, da der Antrag ohnehin als prozessbegleitend gestellt worden sei.

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.