25.03.2015 - 4.3 Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit der P...

Der Oberbürgermeister übernimmt die Sitzungsleitung.

Eingangs nimmt Frau Jagszent das Rederecht wahr und übergibt dem Oberbürgermeister Unterschriften zur Petition „Rettet den Pfingstberg“. Im  Weiteren beschreibt sie die derzeitige Situation aus ihrer Sicht und die mit der Petition verbundenen Wünsche.

Anschließend erläutert Herr Goetzmann, dass in 4 Konferenzen der beteiligten Dienststellen unterschiedliche Aspekte beleuchtet worden seien. Nach der nächsten Sitzung am 15. April denke er, die Eckpunkte für eine gemeinsame Lösung gefunden zu haben, die auch unter Berücksichtigung der privaten Belange umsetzbar sei.

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob dies vorverhandelt und auch durchsetzbar sei, sich das in die Zielrichtung bewege, den Bereich bald wieder öffentlich zugänglich zu machen und die Sperrung zu beschränken. Herr Goetzmann entgegnet, dass dies die Kernpunkte der Gespräche seien. Er habe die Bitte, nicht die Einzelergebnisse zu bewerten. Diese werden so miteinander abgestimmt, dass sie im Ergebnis zusammenpassen.

Auf die Nachfrage von Herrn Linke, wie das mit dem angekündigten Workshop zusammenpasse, äußert Herr Goetzmann Verwunderung. Er wisse nicht, woher diese Idee komme und wie zu einem Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung eine Bürgerbeteiligung passen solle.

Herr Linke betont, dass dies ein Versprechen des Oberbürgermeisters gewesen sei und wo ein Wille sei, gebe es auch einen Weg.

Der Oberbürgermeister betont seinerseits, dass man sich hier auf ein Verfahren geeinigt habe und dessen Ergebnisse seien abzuwarten, um dann zu gucken, wie damit umgegangen werde.