25.03.2015 - 3.3 Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft...

Dazu, so Herr Finken liegt ein geänderter Beschlusstext des Ausschusses Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr mit folgendem Wortlaut vor:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft Potsdam und Potsdam-Mittelmark zu prüfen. Dazu sollen Vorteile und Nachteile für beide Partner sowie gemeinsame finanzielle und verkehrspolitische Synergieeffekte aufgelistet werden.

Dazu sind im Anschluss an die derzeit laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Potsdam-Mittelmark, mit den Vertretern des ViP und den Verantwortlichen von Potsdam-Mittelmarksind Gespräche zu führen, um die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorhaben zu erörtern.

Über den Fortgang der Gespräche ist die Stadtverordnetenversammlung im April 2016 zu unterrichten.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im April 2015 Bericht zu erstatten.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich gegen diese geänderte Fassung aus, da das Anliegen in die geplante Strukturierung einbezogen werden sollte; dies erst danach anzugehen, halte er für ungünstig.

Ebenso meint Herr Schubert, dass der in der geänderten Fassung enthaltene Termin keinen Sinn mache und das Anliegen in der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Kreisausschusses Potsdam-Mittelmark beraten werden sollte.

Herr Exner spricht sich für und Schüler gegen eine Zurückstellung aus.

Herr Domnick, Bereich Beteiligungsmanagement, führt dazu aus, dass viele planerische Fragen offen seien, wie z. B. die Frage der Linienkonzessionen. Außerdem werde angestrebt, das Anliegen auf Nachhaltigkeit zu prüfen und die Ziele der Stadt Potsdam zu definieren.

Im Ergebnis der Diskussion erhebt sich gegen die vorgeschlagene Verfahrensweise der Zurückstellung und Beratung in der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Kreisausschusses Potsdam-Mittelmark kein Widerspruch.