15.04.2015 - 4.5 Touristischer Marketingplan 2015

Herr Frerichs erläutert den vorliegenden Entwurf des Marketingplans 2015 und geht dabei auf einzelne Schwerpunkte ein.

Anschließend informiert Frau Krusemark über den Verfahrensstand der Interimsvereinbarung. Entsprechend der Ankündigung in der letzten Hauptausschusssitzung habe die Stadt gegen die

Entscheidung der Vergabekammer sofortige Beschwerde eingelegt. In der letzten Woche habe das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass diese keine aufschiebende Wirkung habe und eine endgültige Entscheidung über die Wirksamkeit der Interimsvereinbarung im Juni/Juli getroffen werde. Trotzdem nehme die Stadt die Situation ernst und berate mit der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB), wie die touristischen Dienstleistungen aufrechterhalten werden können.

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Müller, auf welcher rechtlichen Grundlage das passieren solle, antwortet Herr Jetschmanegg, dass alle offenen Fragen besprochen werden und man gucken müsse, wer hier was machen könne; derzeit sei man im Klärungsprozess all dieser Fragen. Der Oberbürgermeister betont, dass das Ausschreibungsverfahren abgewartet und erst dann das weitere Verfahren betrachtet werden solle. Frau Dr. Schröter fragt nach, wer nunmehr das Recht habe, die touristischen Dienstleistungen zu erbringen. Herr Schüler verweist darauf, dass es keinen Vertragszustand zwischen der Stadt und der TMB gebe und somit der Stadt der Vertragspartner fehle. Damit müsse die Stadt nun sehen, wie sie die touristischen Dienstleistungen sichere.

Im Ergebnis der Diskussion schlägt Herr Jetschmanegg vor, die Präsentation der Bieter abzuwarten, dann zu entscheiden, wer um die Abgabe eines Angebots gebeten werde, um vor der Sommerpause die Entscheidung zu treffen. Der Oberbürgermeister schlägt vor, über konkrete Ergebnisse zu informieren; spätestens zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses.