29.04.2015 - 3.5 Betrauungsakt der Landeshauptstadt Potsdam zur ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Exner bringt die Vorlage ein, der der Ausschuss für Finanzen mit 6:0:1 zugestimmt hat. Er verweist auf die am Montag neu ausgereichte Anlage.

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Oberbürgermeister, den als Anlage 1 beigefügten Betrauungsakt zur Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Zusammenhang mit den Hallen- und Strandbädern Potsdams zu erlassen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

15

Ablehnung:

  0

Stimmenthaltung:

  1

 

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Anlagen zur Vorlage