13.05.2015 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 18 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Anschließend wird die Sitzung bis 17:20 Uhr wegen eines Feuerwehralarms unterbrochen.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister folgende  Ergänzungen vor:

-Änderung des Statutes - Verleihung des Potsdamer Nachwuchswissenschaftler-Preises

- Zahl der in der Stadtverwaltung beschäftigten Schwerbehinderten

- Informationen u. Verständigung zum Streik im Öffentlichen Personennah-verkehr.

- Information über das weitere Vorgehen zur künftigen Gestaltung des Stadtplatzes an der Ecke Erich-Mendelsohn-Allee/Ludwig-Boltzmann-Straße

- Information über Flüchtlingszahlen

- Antikorruptionsregeln.

Im Weiteren trägt er vor, dass ein Antrag auf Rederecht zum TOP 4.2 - Sachstandsbericht - Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit der Parkanlagen am Pfingstberg – für Frau Schröder von der Bürgerinitiative Pfingstberg vorliegt. Gegen das Rederecht erhebt sich kein Widerspruch.

Die so ergänzte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der 16. Sitzung des Hauptausschusses vom 29.04.2015 gibt es keine Einwände; die Niederschrift wird mit 14 Ja-Stimmen, bei  4 Stimmenthaltungen bestätigt.